Bau von Sozialwohnungen durch die Stadt
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. Dezember 2015: Der Rat der Stadt Düsseldorf spricht sich dafür aus, dass mindestens 30 Millionen Euro der Fördermittel des Landes für den Bau von Sozialwohnungen auf städtischen Grundstücken von der Stadt in Anspruch genommen werden. In den Haushalt werden ausreichend Mittel eingestellt, um die Fördermittel in angegebener Höhe auszuschöpfen.
Begründung:
Der Neubau von Sozialwohnungen ist dringend erforderlich, der Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt. In den vergangenen Jahren ist die Preisbindung für zahlreiche Sozialwohnungen entfallen. Im Jahr 2009 gab es noch über 24.000 Sozialwohnungen in Düsseldorf, derzeit sind es nur noch rund 17.000. In den kommenden fünf Jahren werden weitere ca. 3.000 Wohnungen aus der Preisbindung fallen.
Im August dieses Jahres haben Oberbürgermeister Thomas Geisel und NRW-Bauminister Michael Groschek eine Zielvereinbarung über die Bereitstellung „globaler Fördermittel“ für die Wohnraumförderung unterzeichnet. Darin verpflichtet sich das Land NRW für Düsseldorf jährlich bis einschließlich 2017 ein Mindestbudget von 40 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, bei Bedarf auch mehr.
Am 26.08.2015 berichtete die Rheinische Post hierüber: „Geisel hat das Ziel ausgegeben, mit diesen Mitteln pro Jahr 1000 geförderte, also Sozialwohnungen, zu bauen. […] Bislang ist nicht geplant, die Wohnungen durch die Stadt selbst oder die städtische Wohnungstochter SWD zu bauen. Es muss also ein privater Investor gefunden werden. Und dieser hat mit Sicherheit die Absicht, mit den Wohnungen Geld zu verdienen.“
In den vergangenen Jahren sind selbst die geringeren Landesmittel bei weitem nicht ausgeschöpft worden. Laut Pressemitteilung des Bauministeriums vom 2. Oktober „Sozialer Wohnungsbau wird so rentabel wie frei finanzierter“ werden die Förderbedingungen durch eine Erhöhung der Tilgungsnachlässe erheblich verbessert. Für Düsseldorf (Mietenstufe 4) bedeutet dies eine Erhöhung der Tilgungsnachlässe von 10 auf 25 Prozent.
Die günstigen Förderbedingungen sollten nun auch von der Stadt in Anspruch genommen werden. Düsseldorf sollte selbst Sozialwohnungen auf eigenen Grundstücken bauen und den geförderten Wohnungsbau nicht ausschließlich privaten Investoren überlassen. So kann auch erreicht werden, dass nach Ablauf der Preisbindung für die Mieterinnen und Mieter nicht erhebliche Mietsteigerungen – wie zurzeit in Hassels-Nord – entstehen.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner