Beflaggung des Rathauses am Internationalen Tag der Roma
Anfrage des Ratsmitglieds der Ratsfraktion DIE LINKE Sigrid Lehmann zur Sitzung des Rates am 08.05.2024 (RAT/163/2024):
Der 8. April ist Internationaler Tag der Roma. Am 08.04.2024 jährte sich zum 53. Mal der erste Weltkongress der Roma in London, von dem die weltweite Bürgerrechtsbewegung der Roma ihren Ausgang nahm.
In diesem Jahr wurde der Jahrestag auch im Düsseldorfer Rathaus begangen – mit dem Internationalen Kultur- und Sportverein der Roma Carmen e. V. und unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Keller.1 Auf der Feier wurde an den Völkermord an den Roma unter dem Naziregime erinnert und auch der Beitrag der noch immer diskriminierten Roma zur Stadtgesellschaft gewürdigt.
Leider wurde zu diesem Anlass die Flagge der Roma nur für kurze Zeit vor dem Rathaus gehisst und bereits vor 11 Uhr wieder eingeholt – um der Flaggenwerbung der UEFA-Fußballmeisterschaft Platz zu machen. Am Internationalen Tag der Roma hing danach an allen Flaggenmasten die UEFA- Fahne vor dem Rathaus – und keine Roma-Fahne mehr.
Damit hat die Stadt Düsseldorf am 8. April eine kommerzielle Sportveranstaltung deutlich stärker gewürdigt als die Roma. Das Zeichen, das mit der Feier und dem Hissen der Roma-Flagge wohl beabsichtigt war, sehen wir dadurch deutlich und unnötigerweise gemindert. Es konnte sogar Anstoß daran genommen werden.
Insgesamt wurde der Tag der Roma damit aus unserer Sicht nicht würdig begangen und den Roma nicht die nötige Wertschätzung entgegengebracht.
1https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/carmen-e-v- feiert-internationalen-roma-tag-im-rathaus
Ich frage an:
1. Aus welchen Gründen wurde die Flagge der Roma am Internationalen Tag der Roma 08.04.2024 nicht ganztägig gehisst?
2. Hat der Oberbürgermeister diese Gründe dem Verein Carmen e.V. erläutert?
3. Ist für den 08.04.2025 eine ganztägige Beflaggung mit der Roma-Flagge geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Lehmann
Antwort der Verwaltung durch OB Keller:
Antwort zu Frage 1:
Am 08.04.2024 fand die Veranstaltung des Carmen e.V. im Plenarsaal anlässlich des Internationalen Tags der Roma statt. Als Zeichen der Wertschätzung wurde eine anlassbezogene Beflaggung in Verbindung mit der Veranstaltung im Rathaus zugelassen. Dies ist übliche Praxis, z.B. bei Antrittsbesuchen des Diplomatischen Korps, Ämterveranstaltungen zu Aktionstagen etc.
Diese Beflaggungen werden entweder ganztägig oder nur während der Veranstaltung,aufgezogen.
Am 8.4. gab es weit vor der Anfrage von Carmen e.V. die Information, dass Düsseldorf Host für die 24 teilnehmenden Nationen der UEFA EURO 2024 zum sogenannten „Working Visit“ sein wird. Im dem Zusammenhang wurde ab 12 Uhr die Führungsspitze des DFB im Rathaus empfangen. Dafür wurde frühzeitig die ganztägige Host City-Beflaggung angeordnet. Für den Internationalen Tag der Roma wurde die Host City-Beflaggung unterbrochen.
Antwort zu Frage 2:
Ja, das Protokoll hat dem Veranstalter im Vorfeld ausführlich (schriftlich und persönlich) die Gründe für die zeitlich eingeschränkte Beflaggung erläutert. Es gab Konsens über das Verfahren. Auch im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurde auf die Beflaggungsdauer hingewiesen.
Antwort zu Frage 3:
Der Internationale Tag der Roma ist kein Bestandteil der regelmäßigen Beflaggungstage, die in der Beflaggungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, festgelegt sind. Eine feste Zusage für eine Landes- oder Gemeinde-Beflaggung ein Jahr im Voraus auszusprechen, ist nicht gängige Praxis. Dies wird auch nicht für andere Communities oder Länder-Flaggen gemacht. Eine Beflaggung kann nach Anfrage des Vereins geprüft werden.