Beschluss des Stadtrats ausgehebelt: Rheinbahn zeigt Menschen ohne Fahrschein weiterhin an

In der Ratssitzung am 17.05.2023 fragte DIE LINKE nach, ob der Beschluss des Stadtrats zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein ("Beförderungserschleichung") umgesetzt wurde.  Der Rat hatte im November 2022 die städtischen Vertreter:innen im Aufsichtsrat der Rheinbahn beauftragt, sich dafür einzusetzen. Die Stadtverwaltung antwortete auf die Anfrage der LINKEN, dass die Rheinbahn weiterhin Strafanzeigen wegen "Beförderungserschleichung" stellt; 230 seit dem Ratsbeschluss.

Sigrid Lehmann, Ratsmitglied der LINKEN, sieht einen wichtigen Ratsbeschluss ausgehebelt:

"Die Entscheidung des Düsseldorfer Stadtrats wird von der städtischen Beteiligungsgesellschaft Rheinbahn ignoriert. Das finde ich nicht in Ordnung. Zum einen ist es undemokratisch. Zum anderen ist es ungerecht: Es sind Menschen ohne Geld, wie die Fiftyfifty-Verkäuferin Gisa M., die wegen Fahrens ohne Fahrschein im Gefängnis landen. Diese Praxis wollte der Stadtrat beenden."

Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion, fordert Rücktritte als Konsequenz:

"Städtische Vertreter bei der Rheinbahn haben einen Beschluss des Düsseldorfer Stadtrats offensichtlich nicht umgesetzt. Die Stadtverwaltung hat nicht verraten, wer. DIE LINKE ist der Überzeugung, dass Aufsichtsratsmitglieder, die sich nicht an demokratische Beschlüsse halten, zurücktreten sollten."