Bespitzelung an Düsseldorfer Schulen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 14. März 2017: Das türkische Konsulat in Düsseldorf soll Lehrer- und Elternvereine aufgefordert haben, den Unterricht in Düsseldorfer Schulen auszuspionieren und Kritik an der türkischen Regierung zu melden. Hierzu berichtete die Funke-Mediengruppe am 22. Februar 2017: „Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen sollen türkischstämmige Lehrer und Eltern offen dazu auffordern, den Unterricht an deutschen Schulen auszuspionieren und jede Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan den diplomatischen Vertretungen zu melden. Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen mitteilt, soll es Ende Januar entsprechende Info-Veranstaltungen in den Konsulaten in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gegeben haben.“
Weiter heißt es: „An den Treffen hätten neben Lehrer- und Elternvereinen auch Imame teilgenommen. ‚Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden‘, sagte GEW-Landesvize Sebastian Krebs dieser Zeitung. Dabei soll es nicht nur um den Türkischunterricht oder islamischen Religionsunterricht gegangen sein, sondern um sämtliche Fächer. ‚Schüler sollen sogar ihre Lehrer filmen und die Aufnahmen an türkische Behörden weiterleiten‘, so Krebs.“
Bereits einen Monat zuvor berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über eine andere Bespitzelung, von der auch Düsseldorfer Schulen betroffen sein könnten: „Die Spionage-Vorwürfe gegen die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) weiten sich aus. Das NRW-Innenministerium bestätigte auf Anfrage […], dass fünf Lehrer an staatlichen Schulen, die auch islamischen Religionsunterricht geben, auf Spionage-Listen auftauchen. Diese Listen sind der Öffentlichkeit bisher nicht oder nur in Teilen bekannt. Insgesamt stünden darauf 28 Personen und elf Institutionen. Die Listen sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet von Ditib-Predigern im Bereich der Generalkonsulate Köln, Düsseldorf und München erstellt und nach Ankara übermittelt worden sein.“
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
- Liegen der Verwaltung Informationen über die Aufforderung des türkischen Konsulats in Düsseldorf vor, den Unterricht an Schulen auszuspionieren?
- Liegen der Verwaltung Informationen über Bespitzelungen an Düsseldorfer Schulen vor und wurde diesbezüglich Kontakt mit den Schulen aufgenommen?
- Wie bewertet die Verwaltung die aufgeführten Aktivitäten des türkischen Konsulats in Düsseldorf?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Blanchard Jacqueline Mzoughi Mounir Afkir
Antwort der Verwaltung am 14.03.2017 (Stadtdirektor Hintzsche)
zu Frage 1: Der Verwaltung liegen keine Informationen über die Aufforderung des türkischen Konsulats in Düsseldorf vor, den Unterricht an Schulen auszuspionieren. Lediglich aus Medienberichten wurde bekannt, dass es Versuche gegeben haben soll, den Unterricht an Schulen in NRW auszuspionieren.
zu Frage 2: Der Verwaltung liegen keine Informationen über die Bespitzelung an Düsseldorfer Schulen vor. Mit Schulmail des MSW NRW vom 24.02.2017 wurden die Schulleiterinnen und –leiter der Schulen in NRW unter der Überschrift „Diskussion in Schulen über politische Entwicklungen in der Türkei“ informiert und gebeten, sich bei Konflikten bzw. Auffälligkeiten an ihre zuständigen Schulaufsicht zu wenden.
zu Frage 3: Siehe Antwort zu Frage 1