Bezahlbares Sozialticket anbieten

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15. Dezember 2016:

Das Sozialticket wird in Düsseldorf zu einem Preis von 10 Euro pro Monat angeboten. 

Begründung:
Am 1. Januar 2016 wurde der Preis für das sogenannte Sozialticket auf 31,95 Euro pro Monat erhöht. Anfang April erfolgte bereits die nächste Erhöhung auf ganze 34,75 Euro. Mittlerweile umfasst der Preis fast 10 Prozent des gesamten verfügbaren Einkommens von Hartz-IV-Beziehenden. Auch Flüchtlinge nutzen das Sozialticket, für sie fällt ein noch höherer Prozentsatz der ihnen zur Verfügung stehenden monatlichen Mittel für das Ticket an. Für die ständig steigenden Lebenshaltungskosten bleibt wenig übrig.

Aus Sicht der LINKEN ist es sinnvoll, ein Sozialticket anzubieten. Der Preis für das Ticket ist allerdings deutlich zu hoch. Für den Großteil der Anspruchsberechtigten ist das Ticket schlichtweg zu teuer. Aufgrund des hohen Preises verwundert es auch nicht, dass es nur schlecht angenommen wird, wie die Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion im Sozialausschuss zeigt: Im Jahr 2015 wurden in Düsseldorf durchschnittlich nur rund 15.000 Sozialtickets pro Monat verkauft, obwohl 92.000 Personen zum Kauf berechtigt waren.

Wir halten aus sozialen und ökologischen Gründen ein Sozialticket zu 10 Euro für gesellschaftlich geboten. Ein solches Ticket ist notwendig und finanzierbar. Durch höhere Fahrgastzahlen würde sich das Ticket selbst finanzieren, es werden dauerhaft Neukunden gewonnen, die Zahl der sogenannten Schwarzfahrer und die Zahl der damit verbundenen Gerichtsverhandlungen sinken.

DIE LINKE setzt sich perspektivisch für den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr für Alle ein.  Dieses Konzept umfasst eine soziale, gerechte und ökologische Verkehrspolitik. Gemeint ist damit die kostenfreie Nutzung aller städtischen Verkehrsmittel für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt, die über eine solidarische Finanzierung läuft. Nur so können wir das Grundrecht auf Mobilität für Alle gewährleisten.  Bis zur Umsetzung dieses Konzepts halten wir jedoch ein bezahlbares Sozialticket für eine dringend erforderliche Maßnahme.

Mit freundlichen Grüßen  

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner