Bürgeranleihen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. Juli 2016: In der Pressekonferenz der Ampel am 31. Mai wurde unter anderem die Möglichkeit von Bürgeranleihen zur Finanzierung von „Leuchtturmprojekten“ in Bildung und Kultur von den VertreterInnen der Ampel vorgetragen. Angedacht sei ein Zinssatz von einem Prozent, bei einer Laufzeit von zehn Jahren. So soll die „Bindung der Bürger an ihre Stadt erhöht werden“. 

Verzinste Bürgeranleihen können von den BürgerInnen nach der Laufzeit zurückgefordert werden. Es sind also finanzielle Verbindlichkeiten gegenüber den DüsseldorferInnen, die davon Gebrauch machen. Die Stadt würde sich also gegenüber ihren BürgerInnen verschulden. Die Ampel sieht die Möglichkeit, auf diesem Weg evtl. 100 Mill. € zu generieren. Bei einer Laufzeit von 10 Jahren und einer einprozentigen Verzinsung bedeutet dies Zinsen plus Zinseszinsen  in Höhe von 11.462.221,23  Euro, die zu der Rückzahlung der 100 Mill. hinzukämen. Für eine Gesamtsumme von 100 Mill. wären zum Beispiel 10.000 Verträge mit einem durchschnittlichen Betrag von 10.000 Euro notwendig. Da dies über die Sparkasse abgewickelt werden soll, könnten zu den zusätzlichen Kosten der Zinszahlung auch noch pro Vertrag Gebühren durch die Sparkasse hinzukommen. 

Um diese Aktion erfolgreich durchzuführen, sind sicherlich auch entsprechende Werbemaßnahmen notwendig. 

Aus diesen Gründen stellt DIE LINKE Ratsfraktion folgende Fragen: 

1. Gibt es bereits Gespräche mit der Sparkasse über Gebühren, die die Sparkasse erheben wird, wenn sie mit einem erheblichen organisatorischen Aufwand die Bürgeranleihe begleitet und  in welcher Höhe würden Gebühren zu erwarten sein?
   

2. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für erforderliche Werbemaßnahmen, um die Bürgeranleihe erfolgreich umzusetzen?
   

3. Wie hoch ist die Gesamtersparnis der Stadt in 10 Jahren, wenn sie statt der Verschuldung bei den BürgerInnen den einfacheren Weg einer Kreditaufnahme in entsprechender Höhe bei der Stadtsparkasse geht? 

Mit freundlichen Grüßen  

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner

Antwort der Verwaltung am 07.07.2016 (Stadtkämmerin Schneider)

zu Frage 1: Konkrete Gespräche mit der Stadtsparkasse Düsseldorf wurden in dieser Angelegenheit bisher nicht geführt.

zu Frage 2: Etwaige Werbemaßnahmen für die Vermarktung der Anleihe werden von dem Bankenkonsortium durchgeführt und sind Bestandteil des Gesamtpakets für die Emission der Anleihe.
Die Verwaltung schätzt die Gesamtkosten des Konsortiums auf einmalig zwischen 0,15 bis 0,40% des Gesamtanleihevolumens. Grundlage der Schätzung sind einschlägige Veröffentlichungen und Erfahrungswerte anderer Kommunen.

zu Frage 3: Es ist davon auszugehen, dass sich die Zinsbelastung für die Stadt auf einem vergleichbaren Niveau wie bei einer Kreditaufnahme bewegen wird. Zinsdifferenzen spiegeln sich im Ausgabekurs der Anleihe wider.