Bürger:innenbudget jetzt!
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/439/2022):
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Einführung eines Bürger:innenbudgets und stellt dafür jährlich 0,50 Euro pro Einwohner:in bereit. Bei momentan über 642.000 Einwohner:innen sind dies 321.000 Euro.
Begründung:
Eine Beteiligung der Einwohner:innen an der Mitgestaltung der Stadt wird in Düsseldorf bisher ausschließlich als Mitwirkung in beratender Funktion angestrebt, beispielsweise in Workshops oder Beteiligungsverfahren.
Die frühzeitige Bürger:innenbeteiligung an öffentlichen Bauprojekten oder auch die Bereitstellung städtischer Daten auf der Plattform opendata.duesseldorf sind wichtige Schritte zur Demokratisierung der Stadt. Die Beteiligung der Bürger:innen an haushalts- und stadtentwicklungspolitischen Angelegenheiten muss nach Überzeugung der LINKEN jedoch ausgeweitet werden.
Eine Möglichkeit bietet das Bürger:innenbudget. Hierbei wird eine feste Summe in den Haushalt eingestellt, über deren Verwendung für Stadt die Einwohner:innen eigenständig entscheiden. Mittlerweile wird der das Bürgerbudget bzw. der Bürgerhaushalt auch von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gefördert. Beispielsweise hat Wuppertal einen vorbildlichen Ablauf des Bürger:innenbudgets aufgestellt, der eine breite Mitbestimmung und -wirkung am Haushalt ermöglicht. Auf verschiedene Weise können Vorschläge eingereicht werden.
Vorgaben von städtischer Seite sind neben einer Kostenobergrenze vor allem die Umsetzbarkeit durch die Stadt innerhalb von zwei Jahren sowie der Beitrag zum Wohl der Einwohner:innen. Parallel zur Prüfung durch die Verwaltung werden in einer Bürger:innenwerkstatt die Ideen gemeinsam diskutiert. Die endgültige Auswahl erfolgt dann über eine Online-Abstimmung.
Diese sogenannte partizipative Budgetplanung ist die erfolgreichste informelle Beteiligungsform an der Kommunalpolitik seit Jahrzehnten. Kein anderes informelles Verfahren erreicht höhere Beteiligungszahlen. In Deutschland beteiligen sich rund 300 Kommunen an dieser Form der Bürger:innenbeteiligung. Wichtig ist die Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für das Verfahren. Erst wenn die Menschen merken, dass es die Kommune ernst meint mit der Bürger:innenbeteiligung steigen auch die Beteiligungszahlen. Wuppertal hat dabei Vorbildcharakter und beschließt alle zwei Jahre ein Bürger:innenbudget. Zuletzt standen im Bürger:innenbudget der Stadt Wuppertal ab 2021 über 200.000 Euro zur Verfügung. An solchen Beispielen sollte sich auch Düsseldorf orientieren.
Wer Bürger:innenbeteiligung wirklich will, muss die demokratische Mitbestimmung der Einwohner:innen auch mit einem Budget ausstatten.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Anja Vorspel
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.