Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen - Ratsantrag der LINKEN in Düsseldorf

Die Bundeswehr will aufgrund der Aufhebung der Wehrpflicht verstärkt an Schulen für ihren mörderischen Job als SoldatIn werben. Jugendoffiziere haben 2010 bundesweit 115.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. WehrdienstberaterInnen konnten in den Schulen vor 281.000 Jugendlichen auftreten. Immer mehr JunglehrerInnen lassen sich vom Militär 'einbetten'. Die Zahl der ReferendarInnen, die Ausbildungsangebote der Bundeswehr nutzen, ist seit dem Jahr 2003 von 50 auf nunmehr 1.073 hochgeschnellt. Weitere 3.266 Lehrer haben im vergangenen Jahr Fortbildungen beim Militär besucht.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Düsseldorfer Ratsfraktion DIE LINKE, Gilbert Yimbou: „Es ist ein Unding, dass die Rot/Grüne NRW-Landesregierung sich weigert, die unter der vormaligen CDU/FDP-Regierung vereinbarte Kooperationsvereinbarung zwischen Schulministerium und Bundeswehr aufzuheben. Für die Düsseldorfer Ratsfraktion DIE LINKE ist eindeutig klar, dass in Schulen nicht für den Dienst an der Waffe geworben werden darf. SchülerInnen dürfen nicht der einseitigen Beeinflussung durch geschulte Offiziere ausgesetzt werden. Wir fordern deshalb in einem Antrag an den Rat am 26. Mai, dass die Stadt Düsseldorf auf die Düsseldorfer Schulen einwirkt, keine Jugendoffiziere der Bundeswehr zu Informations- und Werbezwecken einzuladen. SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen sollen über ihre Einspruchsrechte beim Auftritt von VertreterInnen der Bundeswehr informiert werden. SchülerInnen sollte das Fernbleiben solcher Propagandaveranstaltungen ermöglicht werden, dabei darf es nicht zu Sanktionen seitens der Schulleitung kommen. Ein gutes Beispiel gaben die SchülerInnen der Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf, die Mitte Oktober einen Antrag an die Schulkonferenz der Schule gestellt hatten, in dem gefordert wurde, die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulministerium nicht umzusetzen. Dieser Antrag wurde einstimmig, mit allen Stimmen der Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen angenommen. Das muss Schule machen.“