CETA verhindern
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15. September 2016:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Aussetzung der Ratifizierung von CETA und gegen eine vorläufige Anwendung des Abkommens einzusetzen.
Der Rat fordert zudem alle Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen in Bundestag und Bundesrat auf, bei Abstimmungen gegen das CETA-Abkommen zu stimmen.
Begründung:
„Von dem CETA-Abkommen könnten grundsätzlich alle Bereiche der Landeshauptstadt Düsseldorf, die städtischen Beteiligungen sowie die Eigenbetriebe betroffen sein“, so heißt es in der Antwort der städtischen Verwaltung auf eine Anfrage der LINKEN in der vergangenen Ratssitzung. Das CETA-Abkommen würde bei Inkrafttreten gravierende negative Auswirkungen auf die Stadt Düsseldorf haben. Hiergegen muss der Rat, dessen Mitglieder zum Wohle der Stadt verpflichtet sind, eindeutig Position beziehen.
Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strengster Geheimhaltung über das CETA-Abkommen verhandelt. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde. Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz. Auch mit CETA wird der Gestaltungsspielraum der Kommunen erheblich eingeschränkt.
Gegen CETA sprechen sich mittlerweile immer mehr Organisationen und Verbände aus. Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“, das unter anderem die Großdemonstration am 17. September in Köln organisiert, besteht z.B. aus Gewerkschaften, Globalisierungskritikern, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbänden, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitischen Organisationen sowie aus Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen.
In einer aktuellen Pressemitteilung des Bündnisses heißt es, dass mit CETA „eine Paralleljustiz für Investoren verankert und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt werden. Es drohe die Aushöhlung der demokratischen Gestaltungsspielräume. Staaten würden auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung verpflichtet, soziale und ökologische Errungenschaften der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet.“
Die negativen Auswirkungen von CETA würden für Düsseldorf erheblich sein. Die Stadt sollte daher alle ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nutzen, um sich gegen das Abkommen zu engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner