Datenschutzmängel und fehlende Sitzgelegenheiten beim Jobcenter

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30. August 2017:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales fordert das Jobcenter auf, am neuen Standort Düsseldorf-Süd anstelle der offenen Schalter geschlossene Einzelbüros durch den Einbau von Türen entstehen zu lassen. In den Einzelbüros sollen zudem Sitzgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:
Seit Dezember letzten Jahres befindet sich das Jobcenter Düsseldorf-Süd in einem neuen Gebäude, nur wenige Meter vom alten entfernt. An dem neuen Standort hat sich allerdings leider nicht alles verbessert. Insbesondere zwei Verschlechterungen wurden von verschiedenen Menschen, die das Jobcenter aufsuchen mussten, berichtet.

So gibt es aufgrund offener Schalter im Eingangsbereich des Jobcenters mittlerweile keine Möglichkeit mehr, allein und vertraulich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sprechen. Die offenen Schalter verstoßen damit gegen den Datenschutz, da andere Anwesende die vertraulichen Gespräche mithören können. Im alten Gebäude war es möglich, ohne Zuhörerinnen und Zuhörer die Gespräche zu führen.

Zudem kommen in das Jobcenter auch viele ältere Personen und Menschen mit einer Gehbehinderung, die schlecht längere Zeit am Schalter stehen können. Für diese Menschen ist es dringend notwendig Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen, wie es ebenfalls im alten Gebäude der Fall war.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl