Demokratie verteidigen
Antrag/Resolution der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD,
FDP, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima (RAT/029/2024):
Resolution
Wir, die Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, bekennen uns ohne
Wenn und Aber zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist dabei die Basis all unseres
Handelns. Es setzt den Rahmen und die Grenzen, innerhalb dessen politischer
Wettbewerb stattfindet.
Unseren freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen wir gemeinsam und entschlossen
gegen jegliche Angriffe.
Düsseldorf ist kulturell vielfältig und bunt und wird es auch bleiben. Dafür setzen wir
uns mit der demokratischen Bürgerschaft unserer toleranten, weltoffenen und
internationalen Landeshauptstadt ein.
Wir sind stolz, dass 180 Nationen friedlich in unserer Stadt zusammenleben.
Wir Demokrat:innen sprechen uns deshalb klar und deutlich gegen die
menschenverachtende Gesinnung und Weltanschauung des sogenannten
„Düsseldorfer Forums“ aus, die durch die CORRECTIV Recherche aufgedeckt wurde.
Wir schließen uns der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages an:
"Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der
Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen
aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass
rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des
Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren. […]
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt
werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen
Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen
Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam
auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde,
senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer
Stadtgesellschaften."
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski
Dr. Sabrina Proschmann Markus Raub Manfred Neuenhaus
Julia Marmulla Anja Vorspel Lukas Fix
Beschluss: mehrheitlich beschlossen