Demokratische Formen des Protestes in Düsseldorf unerwünscht

Gemeinsame Presseerklärung Partei und Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf

Kreisverband sowie Ratsfraktion DIE LINKE fordern: Keine Einschränkung des Flüchtlingszelts auf dem Johannes-Rau-Platz – Keine Räumung des Occupy-Camps

Am 12. Juli hatten Flüchtlinge, überwiegend aus dem Iran, bei der Düsseldorfer Polizei ein Flüchtlingscamp angemeldet. Diese Camps finden bereits in sieben weiteren deutschen Städten, u.a. in Würzburg, Regensburg und Osnabrück, ohne Beanstandungen durch die Polizeibehörden statt. In diesen Camps protestieren die Flüchtlinge gegen die schlechten Lebensbedingungen in den Flüchtlingsheimen, gegen die menschenrechtsverletzende Residenzpflicht und Abschiebepraxis in Deutschland. Nachdem es in einem Gespräch mit der Düsseldorfer Polizei zunächst keine Bedenken gegen das Camp gab, wurde nach wenigen Stunden die Übernachtung in einem geschlossenen Zelt untersagt. Sie dürfen nur ein kleines Zelt aufbauen, aber nicht schlafen oder Dinge lagern, wie sie es gewünscht hatten. Das Verwaltungsgericht hat dies inzwischen bestätigt und die Flüchtlinge sind in Revision gegangen.

Diese Haltung der Düsseldorfer Polizei und Justiz hat sicher mit der Situation um das Occupy-Camp am Martin-Luther-Platz zu tun. Die Bewohner des Occupy-Camps an der Johanneskirche wurden inzwischen aufgefordert, das Camp bis zum 31. Juli zu räumen. Die Camps sind inzwischen eine Protestform, die in vielen Städten der Welt von Menschen, die unter Sozialabbau und der Herrschaft des Finanzkapitals sowie als Flüchtlinge unter gravierenden Menschenrechtsverletzungen leiden, durchgeführt werden. Es ist eine demokratische Form des gewaltlosen Widerstands. Selbst in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, scheint ein größeres Demokratieverständnis zu herrschen als in Düsseldorf. Dort besteht seit Monaten ein völlig unbehelligtes Camp von Timoschenko-FreundInnen.

Parteivorstand und Ratsfraktion der LINKEN in Düsseldorf fordern den Düsseldorfer Polizeipräsidenten Schenkelberg auf, dafür zu sorgen, dass die Einschränkungen des Flüchtlingscamps zurückgenommen werden. Die Düsseldorfer Verwaltung fordern wir auf, die Aufforderung zur Räumung des Occupy-Camps ebenfalls zurückzunehmen, und diese demokratische Form des Protestes gegen den ungezügelten Finanzkapitalismus in Düsseldorf zuzulassen.

Angelika Kraft-Dlangamandla,Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf und Lutz Pfundner, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Düsseldorf