Den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bekannter machen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010:

Für die Bewerbung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden wird ein Betrag von 15.000.-€ im genannten Produkt zweckgebunden. Dieser Betrag steht für die Herstellung von Flyern und einen verbesserten Internet-Auftritt zur Verfügung. Inhaltlich erfolgt eine Abstimmung mit dem Ausschuss.

Begründung:
In §24 Abs.1 der Gemeindeordnung NRW heißt es: „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.“ Weiter heißt es dort: „Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen.“ In Düsseldorf wurde die Erledigung dieser Eingaben dem Anregungs- und Beschwerdeausschuss übertragen.

Somit besteht ein Gremium, welches den EinwohnerInnen als direkter Ansprechpartner für Anregungen und Beschwerden zur Verfügung steht. Diese können von den EinwohnerInnen jedoch nur eingebracht werden, wenn sie über den Ausschuss und ihr Recht der Eingabe informiert sind. Dies ist jedoch oftmals nicht der Fall. Im Sinne der Bürgernähe und dem Interesse an den Ideen der Düsseldorfer Bevölkerung muss es Aufgabe sein, die Bekanntheit des Ausschusses deutlich zu erhöhen. Hierzu bedarf es einer verstärkten Bewerbung des Ausschusses.

Die Notwendigkeit einer verstärkten Präsens des Ausschusses in der Öffentlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses in einer Besprechung am 08.10.2010 festgestellt. Es wurde festgelegt, dass der Internetauftritt zu verbessern ist und dass Flyer gedruckt werden sollen, die in den städtischen Dienststellen ausgelegt werden. Um diese Festlegungen zu realisieren, muss ein Budget festgelegt und bereitgestellt werden.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                         Angelika Kraft-Dlangamandla