DIE LINKE beantragt, die Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweise sozial und ökologisch zu gestalten

Am 17.05.2023 entscheidet der Düsseldorfer Stadtrat über eine Strategie zum Parkraummangement. Im Vorfeld sorgte besonders die geplante Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise für Diskussionen. DIE LINKE Ratsfraktion beantragt nun eine sozial- und umweltgerechte Gestaltung der Gebühren.

Anja Vorspel, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf, möchte nicht alles über einen Kamm scheren:

"Es ist klar, dass die Gebühren für das Anwohnerparken angepasst werden müssen. Düsseldorf erstickt im Autoverkehr und die Zulassungszahlen steigen. Aber der Entwurf der Stadtspitze zum Parkraumkonzept ist zu grob: Der OB will kleine Autos und SUVs gleichstellen. Diese Schieflage bessert DIE LINKE mit einem Antrag nach. Anwohnerparkausweise sollen zwischen 50 Cents und 1,50 Euro pro Tag kosten. Je schwerer ein Fahrzeug ist, umso mehr CO2 produziert und umso mehr Platz nimmt es weg. Überdimensionierte SUVs haben in Städten nichts zu suchen."

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze, sagt Sigrid Lehmann, Ratsmitglied der LINKEN:

"Als LINKE stehen wir für einen sozial gerechten und umweltgerechten Weg aus dem Verkehrschaos. Wichtig ist uns, dass Pflegekräfte, Handwerksbetriebe und auch Haushalte mit geringem Einkommen in die niedrigste Gebührenklasse fallen. Düsselpassberechtigte können im Jahr maximal 30 Euro zahlen. Die Einnahmen des Anwohnerparkens soll die Stadt dann ausschließlich in den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs, der Rad- und Fußwege und in die Mobilitätsstationen investieren. Das dient allen Menschen und auch der Umwelt. So soll der Grundstein für eine Stadt mit weniger Autos und einer höheren Lebensqualität gelegt werden."