DIE LINKE beantragt Einrichtung eines Referats für bezahlbares Wohnen

Städtische Stelle soll für Mietpreisbremse, Vorkaufsrechte, Milieuschutzsatzungen und Wohnraumschutzsatzung zuständig sein

Zur Haushaltsberatung des Düsseldorfer Stadtrats am 15.12.2022 stellt DIE LINKE Ratsfraktion den Antrag, im Wohnungsamt ein neues Referat einzurichten, das unter anderem für die Einhaltung der Mietpreisbremse zuständig sein soll.

Neue Erkenntnisse machen dies dringend notwendig, so Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf:

"Wir waren leider nicht überrascht als der Düsseldorfer Mieterverein am 18 November erschreckende Zahlen zu Verstößen gegen die Mietpreisbremse in Düsseldorf vorlegte: Bei mehr als einem Viertel der Neuvermietungen werden ungesetzlich hohe Mieten verlangt. In der Hälfte der Fälle waren es über 1.000 Euro Jahresmiete zu viel; bei einem Viertel der Fälle sogar 2.000 oder mehr Euro. Dagegen muss die Stadt etwas tun; der Mieterverein und DIE LINKE sind sich da völlig einig. Diese Wuchermieten sind für Normal- und Geringverdiener unbezahlbar."

Marmulla wirft Oberbürgermeister Keller und seiner Ratsmehrheit aus CDU und Grünen bewusste Untätigkeit angesichts der Probleme vor:

"Die einzige Reaktion von OB Keller war, sofort abzuwiegeln: Noch am gleichen Tag wie der Mieterverein gab die Stadt eine Presseerklärung heraus, in der sie alle Verantwortung für die Einhaltung der Mietpreisbremse von sich weist und ihre eigene Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft lobt. Das ist ja eben das Grundübel in Düsseldorf: CDU und Grüne umwerben so genannte Investoren auf internationalen Immobilienmessen und stoßen zu Hause Mieterinitiativen vor den Kopf! Das geht so weit, dass OB Keller im November einen Hilferuf von Mietern, die aus ihren Wohnungen vertrieben werden, bewusst unbeantwortet ließ. DIE LINKE musste zweimal nachfragen, ob der OB reagieren will. Die Antwort war, kurz gesagt, 'nein'."

DIE LINKE will dem nun eine zentrale Stelle im Wohnungsamt entgegensetzen, die sich um die Interessen von Mieterinnen und Mietern kümmern soll:

"In einer Stadt, in der der Oberbürgermeister nicht mal die Höflichkeit besitzt, sich mit Mieterinitiativen an einen Tisch zu setzen, braucht es dringend eine andere Zuständigkeit für das Thema. DIE LINKE beantragt deshalb am 15. Dezember im Stadtrat, dass ein Referat für bezahlbares Wohnen eingerichtet wird. Das Referat soll alle notwendigen Zuständigkeiten zur Verbesserung der Situation auf dem Mietwohnungsmarkt zusammenfassen - von der Mietpreisbremse, über die Wohnraumschutzsatzung, die Prüfung von Vorkaufsrechten und hoffentlich bald auch die Ausarbeitung von Milieuschutzsatzungen. Um das umzusetzen beantragen wir zehn Personalstellen. Das ist eine Richtungsentscheidung in der Wohnungspolitik."