DIE LINKE: braucht der Düsseldorfer Rat einen Verhaltenskodex?

Das Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegen 58 Beschäftigte der Düsseldorfer Verwaltung, darunter auch der Oberbürgermeister, führte bei Einigen zu dem Schluss, der Düsseldorfer Rat bräuchte einen Verhaltenskodex. In diesem solle geregelt werden, welche Geschenke oder Zuwendungen angenommen werden können.

Dazu die Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf, Angelika Kraft-Dlangamandla:

„DIE LINKE. Ratsfraktion ist der Meinung, dass Ratsmitglieder in ihrer Funktion keinerlei Geschenke annehmen dürfen, insbesondere nicht von städtischen Tochterunternehmen.

Damit stehen wir allerdings alleine.

Für sämtliche Mitglieder im Aufsichtsrat der IDR, der von den Fraktionen der CDU, FDP, SPD und Grünen besetzt wird, scheint es bisher unproblematisch gewesen zu sein, Geschenke anzunehmen. Auch der Oberbürgermeister, der seinen MitarbeiterInnen in der städtischen Verwaltung vorgeschrieben hat, dass Geschenke mit einem Wert von über 15.- Euro nicht angenommen werden dürfen, sieht kein Problem darin, wenn er Geschenke annimmt, die im Wert weit darüber hinaus gehen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion wirbt mit dem Briefkopf der Fraktion Spenden bei einer städtischen Tochtergesellschaft – der IDR - für seine Partei ein, die dann auch entsprechend bedacht wird. Erst als die Bundestagsverwaltung gegen die Partei ermittelt und sie zu einer Strafzahlung auffordert, sieht auch er seine Verfehlung ein.Spenden sind von der gleichen städtischen Tochter auch an die SPD und die Grünen geflossen, ohne dass diese auf die Idee gekommen wären, die Gelder zurückzuweisen.

Die CDU lässt sich Feste von der IDR bezahlen.

Ein Bewusstsein dafür, dass Geschenke eines städtischen Unternehmens nicht angenommen werden dürfen, ist nicht vorhanden. Dass diese Geschenke oder auch Spenden mit öffentlichen Geldern bezahlt werden, da das Unternehmen in öffentlichem Besitz ist, spielt keine Rolle.

Jetzt soll ein Verhaltenskodex geschaffen werden, um den Ratsmitgliedern zu verdeutlichen, was sie dürfen bzw. was sie nicht dürfen. Es ist tatsächlich notwendig, den übrigen Ratsmitgliedern schriftlich vorzuformulieren, was für DIE LINKE. Ratsfraktion selbstverständlich ist.“