DIE LINKE. Düsseldorf fordert Livestream-Übertragung der Ratssitzungen

Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Zur Sitzung des Düsseldorfer Rates am 26. April 2012 fordert die Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf, das zukünftige Ratssitzungen per Livestream im Internet übertragen werden.

Hierzu Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze der demokratischen Staatsordnung. Daher sind alle Sitzungen des Rates gemäß § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung bis auf wenige Tagesordnungspunkte grundsätzlich öffentlich. Viele EinwohnerInnen finden allerdings nicht die Zeit, die Sitzungen persönlich im Rathaus zu verfolgen und nicht jeder Tagesordnungspunkt ist für Interessierte gleichermaßen interessant. Die Anzahl der Zuschauerplätze ist beschränkt und Anfahrten kosten Zeit und Geld. So wird ein großer Teil der interessierten Öffentlichkeit heute nicht mehr erreicht und viele Ratssitzungen finden nur mit einer geringen Zuschauerzahl statt.

Durch eine öffentliche Übertragung per Livestream im Internet ist es möglich, kommunalpolitische Entscheidungen für die EinwohnerInnen transparenter zu gestalten und einer Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.“