DIE LINKE: Düsseldorf kann sich CDU und FDP nicht mehr leisten

Am 20.03.2013 wurde von der Düsseldorfer Stadtverwaltung das Konzept „ZUKUNFT WOHNEN. DÜSSELDORF – Ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt“ vorgestellt. DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf wird dieses Konzept ablehnen, da es in eine grundsätzlich falsche Richtung geht. Insbesondere wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht, sind die vorgeschlagenen Instrumente ungeeignet.

Hierzu erklärt Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:

„In Düsseldorf haben 50 % der EinwohnerInnen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Das bedeutet, dass sie sich Maximalmieten zwischen 5,20 und 6,35 Euro/m² leisten können. Schon heute gibt es einen Fehlbestand von 6.500 Sozialwohnungen. In den nächsten Jahren wird diese Zahl noch gewaltig steigen, da viele dieser Wohnungen aus der Preisbindung fallen werden.

Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Konzept sieht zur Schaffung von Sozialwohnungen eine Quote von 20 % vor, allerdings erst ab einer Projektgröße von 100 Wohnungen. In den nächsten 10 Jahren sollen 10.000 Wohnungen in Düsseldorf gebaut werden. Bei der vorgeschlagenen Quote, der Projektgröße und dem Umstand, dass die Quote für die schon laufenden Projekte nicht mehr gelten kann, werden so in den nächsten 10 Jahren nicht einmal 2.000 Sozialwohnungen entstehen. Die im Konzept vorgeschlagenen Instrumente sind somit vollkommen ungeeignet, dem Mangel an Sozialwohnungen wirksam zu begegnen.

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE sollte zur Schaffung von günstigem Wohnraum nicht auf eine Subventionierung von Investoren gesetzt werden, sondern auf den Bau von Wohnungen in städtischer Hand. Nach Berechnungen des Düsseldorfer Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum wären durch den Bau von Wohnungen durch die Stadt oder ihrer Wohnungsgesellschaft Mieten von unter 5.- Euro/m² realisierbar.

Diese Maßnahme ist von CDU und FDP jedoch nicht gewollt, kommunaler Wohnungsbau wird im Konzept daher mit keiner Zeile erwähnt.

CDU und FDP feiern das Konzept als richtig und wichtig für die Wohnungspolitik in Düsseldorf. Dass diese Wohnungspolitik an den Bedürfnissen des größten Teils der Bevölkerung vorbei geht, scheint sie nicht zu interessieren. Die EinwohnerInnen von Düsseldorf können sich diese Wohnungspolitik nicht leisten.

Mit anderen Worten, sie können sich CDU und FDP nicht leisten.“