Die LINKE. Düsseldorf: Konzepte gegen rechte Gewalt nur Alibi

In die Sitzung des Düsseldorfer Rates am 31. Januar bringen CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Antrag zur „Erarbeitung von Konzepten gegen rechte Gewalt“ ein, der ein billiger Abklatsch des ursprünglich von der Ratsfraktion DIE LINKE gestellten Antrages zur Ratssitzung am 20.09.2012 ist.

Dort wurde gefordert „gemeinsam mit Düsseldorfer Organisationen, die im antifaschistischen Bereich tätig sind, Konzepte gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt zu erarbeiten“. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss verwiesen und dort von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Nun wird ein Antrag eingereicht, in dem nur noch die Zusammenarbeit mit dem Düsseldorfer Appell übrig geblieben ist.

Kam es im Dezember 2011 in Düsseldorf noch zur einer überparteilichen Resolution gegen Rechts unter Einschluss der LINKEN,  wurde sie diesmal bewusst ausgeschlossen.

Dazu die Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE Angelika Kraft-Dlangamandla:

„Das jetzige Vorgehen der anderen Fraktionen zeigt, dass die damalige Resolution offenbar nicht ernst gemeint war. Wir kennen ja schon die ´demokratischen` Spielchen, dass Ratsanfragen und -anträge von uns in andere Ausschüsse verschoben werden, um dann abgelehnt zu werden. Dass dies jedoch mit einem Antrag geschieht, der die zivilgesellschaftlichen Kräfte gegen Rechts stärken soll, ist schon ein Unding. Nun aber mit einem verwässerten Antrag erneut im Rat zu erscheinen, ist eine arglistige Täuschung der Öffentlichkeit. Mit diesem Antrag sollen antifaschistische Kräfte, die sich nicht nur um Aufklärung gegen Rechts aktiv engagieren und darüber informieren, sondern sich auch aktiv gegen Nazis stellen, ausgeschlossen werden.

Die VVN, das antifaschistische Bildungsforum NRW, die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf sind nur einige Beispiele für Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten im Bereich Vorbeugung und Aufklärung. Auf diese wichtigen Akteure darf man bei der Erarbeitung von Konzepten gegen rechte Gewalt nicht verzichten. Deshalb stellt die Ratsfraktion DIE LINKE. einen Änderungsantrag, um den Kreis der Einzubeziehenden zu vergrößern.“