DIE LINKE. Düsseldorf zweifelt am demokratischen Verständnis von CDU, SPD und Grünen

Der Parteispendenskandal in Düsseldorf weitet sich immer mehr aus.
Tatsache ist, dass eine Tochtergesellschaft des städtischen Unternehmens IDR eine Spende an die CDU überwiesen hat, dass zwei Feste der CDU-Fraktion von der IDR finanziert wurden, dass das städtische  Unternehmen IDR Mitglied in einer CDU nahen Vereinigung ist und jedes Jahr 10.000.- Euro an diesen Verein als Mitgliedsbeitrag zahlt. Darüber hinaus haben sowohl die SPD als auch die Grünen Spenden von der IDR erhalten. All diese Dinge werden von den jeweils betroffenen Parteien nicht bestritten.

Hierzu der Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf, Gilbert Yimbou:

„Die CDU ist der Meinung ´Eine gerechtfertigte Basis für Skandalisierung ist das alles nicht´, die SPD echauffiert sich darüber, dass es bekannt geworden ist, dass sie eine Spende erhalten hat und die Grünen haben nach ihren Worten nicht 2.000.- Euro spendiert bekommen, sondern ´nur´ 1.000.- Euro.

Alle drei Parteien zeigen ein merkwürdiges Verhältnis zum Umgang mit Spenden und zur Auslegung des Parteiengesetzes und der Gemeindeordnung. Jede dieser Parteien reagiert nach dem Prinzip ´Haltet den Dieb´, während sie selbst die Regelungen des Parteiengesetzes mit Füßen treten. Es handelt sich hier nicht nur um einen Spendenskandal, sondern um einen weiteren Beweis dafür, dass die etablierten Parteien diesen Staat zu einem Selbstbedienungsladen verkommen lassen.

Wir fordern von allen drei Parteien – im Interesse der BürgerInnen dieser Stadt – eine umfassende Aufklärung und entsprechende Konsequenzen.“