DIE LINKE fordert Durchgreifen gegen Mieter:innenvertreibung an der Bankstraße

Am Rande eines breiten Mieter:innenprotests gegen die Entmietung von Wohnungen an der Bankstraße besetzten am Sonntag, den 03.11.2024, Aktivist:innen eine der leerstehenden Wohnungen in der Bankstraße 11. Sie richteten sich im Anschluss mit vier Forderungen an die Düsseldorfer Stadtspitze.

Statt eines Gesprächs mit dem Oberbürgermeister folgte am Montagmittag aber ein Besuch des Investors, der die Tür zur besetzten Wohnung mit Axt und Vorschlaghammer bearbeitete – vor laufenden Kameras und unter den Augen entsetzter Mieter:innen. Die Aktivist:innen beendeten die Besetzung.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf sieht die Vorgänge als Folge politischer Versäumnisse. Ben Klar, stellvertretender wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion:

"Die Besetzung einer leerstehenden Wohnung und die gewalttätige Reaktion des Investors sind ein Weckruf an die Düsseldorfer Stadtgesellschaft. Schwarz-Grün und davor die Ampel im Stadtrat haben Warnungen der LINKEN vor Wohnungsspekulation ignoriert. Deshalb kommen die Milieuschutzsatzungen zum Mieterschutz zu spät und wir sehen in der Bankstraße die Folgen: Schikanen, Entmietung, Wohnungsleerstand. Und trotzdem will die Stadtspitze nur eine einzige Milieuschutzsatzung im Stadtbezirk 3 erproben. Wir fordern, dass diese Pilotphase entfällt und schnellstmöglich flächendeckend Soziale Erhaltungssatzungen im Stadtgebiet erlassen werden."

Fraktionssprecherin Anja Vorspel will ein hartes Vorgehen gegen Wohnungsspekulanten:

"In der Bankstraße ist der Investor ganz wörtlich mit dem Vorschlaghammer gegen eine Wohnungsbesetzung vorgegangen, die sich gegen die Vertreibung seiner Mieterinnen und Mieter richtete. Am Montag wurde auch klar, dass der Aufzug in der Bankstraße 11 ohne technischen Grund abgestellt wurde. Jetzt ist die städtische Wohnungsaufsicht gefordert, den Investor dafür zu belangen. Die Stadt muss gegenüber solchen Investoren endlich durchgreifen: Keine Genehmigungen und keine Fördergelder – dafür verstärkte Kontrollen durch Bauaufsicht und Wohnungsamt! Die Politik muss jedes Mittel einsetzen und darf auch gerichtliche Auseinandersetzungen nicht scheuen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.“