DIE LINKE fragt nach Plänen für eine Bettensteuer in Düsseldorf

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellt zur Sitzung des Stadtrates am 23.06.2022 eine Anfrage zur Einführung einer Abgabe auf Hotelübernachtungen (“Bettensteuer”) in Düsseldorf. Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Mai entschieden, dass diese Form der kommunalen Abgabe rechtmäßig ist.

DIE LINKE will die Bettensteuer in jedem Fall, sagt Fraktionssprecherin Julia Marmulla:

“Der Stadt droht ein Sparhaushalt. Die Kämmerei fordert Ausgabenkürzungen von 380 Millionen Euro bis 2026. Schon für dieses Jahr haben CDU und Grüne die Zuschüsse an Sozialprojekte um anderthalb Millionen Euro gekürzt. Da wäre es unverantwortlich, nicht über eine Abgabe auf Hotelübernachtungen nachzudenken. Wenn die Stadt uns am Donnerstag berichten kann, dass sie eine Bettensteuer plant, werden wir das unterstützen. Wenn nicht, werden wir sie zur Haushaltssitzung beantragen.”

Marmulla will der Stadt damit zurückholen, was eine Bundesregierung ihr 2010 genommen hat:

“DIE LINKE ist zur Kommunalwahl mit der klaren Ansage angetreten, gegen Sozialkürzungen zu kämpfen. Das bedeutet auch, für Einnahmenverbesserungen zu streiten. 2010 hat eine Regierung aus CDU und FDP den Steuersatz für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 Prozent gekürzt. Dieses Geschenk an die Hotellerie nehmen wir gerne für Düsseldorf zurück, damit wichtige soziale Leistungen erhalten bleiben.”