DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf lehnt den Entwurf des städtischen Haushalts 2012 ab

Auf ihrer Klausurtagung vom 14. bis zum 16. Oktober hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf mit dem Entwurf des städtischen Haushalts für 2012 beschäftigt.

Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende Gilbert Yimbou:
“Der Haushaltsentwurf, den der Oberbürgermeister am 29. September im Rat vorgelegt hat, setzt wie in den Vorjahren die falschen Schwerpunkte. Allein durch die Streichung von - unserer Meinung nach - überflüssigen Straßenbauprojekten ließen sich bis zum Jahr 2015 ca. 200 Millionen Euro einsparen. Diese Summe würde ausreichen, die von uns geplanten Haushaltsänderungen zu finanzieren. Wie diese Änderungen aussehen sollen, werden wir in den kommenden Wochen mit Haushaltsanträgen in den Fachausschüssen und im Rat deutlich machen. Politik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.”