Düsseldorf mit größter Lärmbelastung deutschlandweit: DIE LINKE beantragt Tempo 30 an Lärmschwerpunkten

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Zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrates am 21.03.2024 beantragt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf Tempo 30 an allen Lärmschwerpunkten der Stadt. Sie beruft sich dabei auf neue rechtliche Möglichkeiten der Kommunen bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen. Anlass des Antrags ist jedoch eine Lärmstudie von "Zeit Online", die Düsseldorf kürzlich als lauteste von 55 untersuchten deutschen Städten identifiziert hat.

Anja Vorspel, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, begründet den Antrag:

"93.300 Menschen in Düsseldorf leiden in ihren Wohnungen unter Flug-, Zug- und Verkehrslärm. Das ist eine Gesundheitsgefährdung, die zu Schlafstörungen, aber auch Herzproblemen führen kann. Deshalb ist die Stadt verpflichtet, den Lärm mit allen Mitteln zu verringern. Doppelverglasung in Wohnungen ist nur passiver Lärmschutz - der Lärm muss auch dort reduziert werden, wo er entsteht. Das bedeutet an Verkehrslärmschwerpunkten eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Kraftfahrzeuge auf Tempo 30. Diese Maßnahme reduziert Verkehrslärm [zu streichen: beträchtlich], ist schnell umsetzbar und kostet die Stadt fast nichts."

Auch rechtlich sieht Vorspel keine Hindernisse für Tempo 30:

"Die Deutsche Umwelthilfe stellt den Kommunen ein Rechtsgutachten zur Verfügung, das klipp und klar die Autonomie der Kommunen bei der Einführung von Tempo 30 zum Zweck des Lärmschutzes untermauert. Der Schlüssel liegt darin, dass Europarecht den Kommunen erlaubt, die Gesundheitsgefährdung durch Lärm selbst abzuwägen und zur Lärmverminderung im Rahmen eines Lärmaktionsplans großflächig Tempo 30 anzuordnen. Die rechtlichen Möglichkeiten sind also da; die Stadt muss sie einfach mal nutzen! Wenn die Ratsmehrheit diesen einfachen Schritt nicht gehen will, dann liegt die Verantwortung für Düsseldorfs 'Lärm-Oscar' und für lärmbedingte Gesundheitsschäden bei CDU und Grünen."