Düsseldorf spart auf Kosten von Feuerwehrleuten - Kritiker werden suspendiert

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf kritisiert OB Elbers wegen der Freistellung von zehn Feuerwehrleuten und fordert die Rücknahme der Maßnahme.

Hierzu der Sprecher der Ratsfraktion Gilbert Yimbou:

„Der Oberbürgermeister hat in der Vergangenheit schon oft bewiesen, dass er äußerst dünnhäutig ist, insbesondere wenn es um seine eigene Person geht. Bei der Suspendierung der zehn Feuerwehrmänner ist er mal wieder weit über das Ziel hinausgeschossen. Anstatt sich darum zu kümmern, was den Frust der Feuerwehrmänner verursacht hat, werden gleich härteste Maßnahmen ergriffen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

2001 trat eine EU-Arbeitszeitrichtlinie in Kraft, wonach maximal 48 Stunden Arbeitszeit zulässig sind. Mit Bereitschaftsdienst kamen die Feuerwehrleute jedoch auf 54 Stunden wöchentlich. Vor Kurzem hat sich die Stadt mit der Feuerwehr über die Überstunden aus dem Jahr 2006 geeinigt. Die Überstunden von 2001 bis 2005 blieben jedoch unberücksichtigt, da ein deutsches Gericht meinte, der Anspruch sei verjährt ist, zumindest für die Feuerwehrleute, die vorher nicht geklagt hatten. Auf EU-Ebene wird allerdings davon ausgegangen, dass eine Verjährung nicht stattgefunden hat. Mit dem Rückzug auf die juristische Ebene spart die Stadt natürlich viel Geld, das der Feuerwehr vorenthalten wird.

Begründet wird die Suspendierung damit, dass es sich hier um einen sicherheitsrelevanten Bereich handelt. Damit den Feuerwehrleuten zu unterstellen, dass sie ihre Aufgaben nicht wahr nehmen würden, ist besonders infam.

Wir fordern den Oberbürgermeister dazu auf, die Suspendierung umgehend rückgängig zu machen. Er sollte sich überlegen, ob er als Dienstherr, der auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten hat, der Richtige an diesem Platz ist. Ebenso fordern wir, die rechtswidrig einbehaltenen Vergütungen für Überstunden aus den Jahren 2001 bis 2005 den Feuerwehrleuten auszuzahlen.“