Düsseldorfer Stadtverwaltung ignoriert den Rat

Im Oktober hat das Einwohnermeldeamt alle Menschen, die mit Zweitwohnungssitz in Düsseldorf gemeldet sind, angeschrieben und sie darauf vorbereitet, dass in Düsseldorf ein Zweitwohnungssteuer erhoben wird. Für die Einführung der Steuer gibt es allerdings noch keinen Ratsbeschluss.

Hierzu der Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf, Gilbert Yimbou:

„Im September ist vom Kämmerer eine Verwaltungsvorlage zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer angekündigt worden. Bisher wurde diese noch nicht vorgelegt, demgemäß gibt es auch keinen Ratsbeschluss. Das scheint die Verwaltung jedoch nicht zu interessieren, denn sie hat schon alle Menschen mit Zweitwohnungssitz angeschrieben und diese Steuer angekündigt. Das Anschreiben schließt mit dem Satz: „Das Steueramt wird Ihnen dann nach erfolgtem Ratsbeschluss Anfang 2013 ein Formular für die Steuer-Erklärung mit einem Informationsschreiben zusenden.“

Die Verwaltung geht davon aus, dass ihre Vorlage - wie immer sie auch aussehen mag - ohne Einschränkungen im Rat verabschiedet wird.

Für DIE LINKE. Ratsfraktion bedeutet das Verhalten der Verwaltung eine völlige Ignorierung des Rates, der über die Einführung einer Steuer zu entscheiden hat. Eine Diskussion und Beschlussfassung im Rat scheint nur noch ein notwendiger formaler Vorgang zu sein, der aber das vorweggenommene Ergebnis nicht verändern wird.“