Düsselpass auch für Wohngeldberechtigte

Rat
Stadtrat

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/415/2023):

Der Kreis der Berechtigten für den Düsselpass wird erweitert auf alle Personen, die in Düsseldorf Wohngeld erhalten. Die dafür laut Informationsvorlage RAT/292/2023 nötigen Mittel von bis zu 5.415.535 Euro pro Jahr werden ab dem Haushaltsjahr 2024 unter den relevanten Konten in den Haushalt eingestellt.

Begründung:
Ob Wohnraum, Freizeitgestaltung oder öffentlicher Nahverkehr: Das Preisniveau in Düsseldorf ist hoch. Durch die massiven Einkommensunterschiede innerhalb der Stadt bedeutet das für viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, dass das Leben bei stagnierenden Reallöhnen immer teurer wird. Düsseldorf reiht sich aufgrund dieser lokalen Einkommensunterschiede neben Bremerhaven oder bestimmten Ruhrgebietsregionen in die Liste der Regionen mit der höchsten relativen Kaufkraftarmut ein.1

Seit der Corona-Pandemie und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kommen zusätzlich erhöhte Energiekosten ins Spiel. Die Lage eskalierte so sehr, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren dutzende Hilfspakete und Sonderzahlungen verteilte, die auf lange Sicht das Problem aber nicht lösen können.

Mit dem Düsselpass als Instrument kann die Landeshauptstadt Düsseldorf auch auf lange Sicht Kosten bei der Erledigung von alltäglichen Dingen und auch in der Freizeitgestaltung verringern. Dazu muss der Berechtigungskreis des Düsselpasses allerdings dringend an die Preissteigerungen und Inflation angepasst werden. Auch Düsseldorferinnen und Düsseldorfer mit geringen Einkommen, die keine Sozialhilfeleistungen beziehen, sollten deshalb mit dem Düsselpass zahlreiche Vergünstigungen und Ermäßigungen in Anspruch nehmen können.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                    Julia Marmulla

1 IW Köln, Teilhabemonitor 2019: Regionale Einkommens- und Kaufkraftarmut. Abrufbar
unter: https://www.iwkoeln.de/studien/christoph-schroeder-regionale-einkommens-und- kaufkraftarmut.html


Beschluss: mehrheitlich abgelehnt