Düsselpass: DIE LINKE will Erleichterungen auf mehr Menschen ausdehnen 

In der Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 07.09.2023 rechnet die Verwaltung in einer Informationsvorlage auf, was die Stadt eine Erweiterung des Kreises der Düsselpassberechtigten kosten würde. Bisher ist ein Einkommen nahe dem Sozialhilfesatz Voraussetzung für den Düsselpass und die damit verbundenen Vergünstigungen. DIE LINKE sieht aber angesichts stark gestiegener Lebenshaltungskosten den Bezug von Wohngeld als ausreichende Voraussetzung für einen Anspruch auf den Düsselpass 

Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion, hofft dass die Verwaltungsinformationen eine Diskussion um die sozialen Aufgaben der Stadt auslöst: 

"Die Gewinne der Unternehmen in Düsseldorf wachsen weiter, wie man an den Gewerbesteuereinnahmen sieht. Gleichzeitig können die Tafeln den Ansturm auf die Lebensmittelausgabe kaum mehr bewältigten. Das Ungleichgewicht zwischen Unternehmensprofiten auf der einen Seite und Not der Bevölkerung auf der anderen Seite kann und muss die Stadt abmildern. Das braucht aber den Willen, richtige Prioritäten zu setzen. In den letzten Jahren hat die Stadt mit Kürzungen bei Sozialprojekten und der Entscheidung für einen Opernneubau aus Sicht der LINKEN die falschen Prioritäten gesetzt." 

DIE LINKE will mit Blick auf den Doppelhaushalt 2024/2025 einen Kurswechsel: 

"Statt eine Milliarde für den Neubau der Oper zu verschwenden, fordert DIE LINKE, dass wenige Millionen in Erleichterungen für Geringverdienende investiert werden. 5,4 Millionen Euro mehr würde es laut den Berechnungen der Stadtverwaltung jährlich kosten, wenn alle Wohngeldberechtigten die Vergünstigungen des Düsselpasses nutzten. In dieser Summe stecken auch verbilligte Opern-Karten für 800.000 Euro. Ich glaube allerdings, dass Opernkarten weniger gefragt sein werden als Angebote für Kinder oder Gebührenbefreiungen auf Ämtern. Zu den Haushaltsberatungen wird DIE LINKE beantragen, dass alle Wohngeldberechtigten den Düsselpass automatisch zugeschickt bekommen. Das ist Hilfe, die ankommt, und im Gegensatz zum Opern-Neubau gut investiert ist. Es soll uns niemand erzählen, dass für Düsseldorf eine neue Oper wichtiger ist."