Einflussnahme der Wirtschaft auf Schülerinnen und Schüler

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 16. Februar 2015:  Der Einfluss der Wirtschaft auf die Schulen wird immer größer. „Die Wirtschaft nutzt die Finanznot der Schulen, um Einfluss auf den Lehrstoff zu bekommen. Schüler müssen mit Unterrichtsmaterialien arbeiten, die einseitig oder unvollständig sind. Kritische Inhalte werden bekämpft“, so heißt es in der Spiegel-Ausgabe vom 31.10.2015. 

Weiter heißt es in dem Artikel: „Mit aller Kraft drängt die Wirtschaft in die Lehranstalten – und stößt auf wenig Gegenwehr. Die finanziell und personell ausgebluteten Schulen … nehmen nur zu gern kostenloses Lehrmaterial und Spenden an, Schulhefte und Sporttrikots mit Marken-Logos. Die Lehrer verteilen Gutscheine von Firmen und räumen sogar das Pult, damit Angestellte von Unternehmen unterrichten können, die weder ausgebildet sind noch irgendeiner Qualitätskontrolle unterliegen. Es ist eine Bankrotterklärung. Bildung, eine der wichtigsten hoheitlichen Aufgaben des Staates, wird ohne Not den Interessen und Bedürfnissen profitorientierter Unternehmen geopfert.“ 

Die Beeinflussung geht sogar so weit, dass der Vertrieb eines Buches der Bundeszentrale für politische Bildung (eine dem Innenministerium unterstellte Behörde) gestoppt wurde, da die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das Buch als „Ideologisch, voreingenommen, skandalös und nicht hinnehmbar“ kritisiert hatte. In der Publikation werden unter anderem Nebentätigkeiten von Parlamentariern thematisiert, Parteispenden aus der Wirtschaft und die Rolle der Lobbyisten. 

Der Weg in die Schulen wird professionell organisiert. Spezialisierte Agenturen bieten die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen und Werbung im Schulumfeld als Dienstleistung an. Von den 20 umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland bieten 16 kostenlose Unterrichtsmaterialien an. Wie stark die Schulen bereits unterwandert sind, wurde erstmals 2006 bei der Pisa- Studie klar. Über 87 Prozent der 15-Jährigen besuchen eine Schule, in der Industrie und Wirtschaft Einfluss auf die Lehrinhalte ausüben. Im OECD-Durchschnitt sind es 63,7 Prozent. Die Summe der den Düsseldorfer Schulen zugewiesenen Geld- und Sachspenden belief sich im Jahr 2015 auf rd. 83.000,- Euro. 

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 

1. Werden Düsseldorfer Schulen von Wirtschaftsunternehmen Unterrichtsmaterialien zur Verfügung gestellt und wenn ja, wie vielen Schulen und in welchem Umfang?
   

2. Inwiefern findet eine Überprüfung und Kontrolle der Unterrichtsmaterialien aus der Wirtschaft statt?
   

3. Gibt es hinsichtlich des Umgangs mit den Unterrichtsmaterialien aus der Wirtschaft Richtlinien, Anweisungen oder Ähnliches?

Freundliche Grüße 

Georg Blanchard                             Jaqueline Mzoughi                            Mounir Afkir

Antwort der Verwaltung am 16.02.2016

Antwort zu den Fragen 1., 2. und 3.:
Im Wesentlichen verweist der Schulträger auf die Antwort zur Anfrage (40/6/2016)
aus der Schulausschusssitzung vom 12.01.2016 (40/6/2016). Somit hat die
Verwaltung keine Kenntnis von etwaigen Zuwendungen an Schulen in Form von
Unterrichtsmaterialien durch Wirtschaftsunternehmen.

Ferner richten sich die Schulen nach dem vom Ministerium für Schule und
Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen 2010 veröffentlichten Leitfaden zum
Thema „Schulsponsoring“. Hiernach müssten Zuwendungen durch einen
entsprechenden Sponsoring-Vertrag mit dem Schulträger abgeschlossen werden.
Entsprechende Verträge wurden bislang nicht geschlossen.

Darüber hinaus werden Lernmittel grundsätzlich – insbesondere inhaltliche
Unterrichtsmaterialien, wie z.B. Lehrbücher – direkt von den Schulen ausgewählt und
über den Schulträger bestellt. Hierzu gibt es eine von der Bezirksregierung
Düsseldorf erstellte Liste der zugelassenen Lernmittel.