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Pressemitteilung

Einflußspende? Staatsanwaltschaft muss zur Millionengabe an die FDP ermitteln

Zur Millionenspende der Düsseldorfer Substantia AG an die FDP erklärt der Vorsitzende der Düsseldorfer Ratsfraktion DIE LINKE und Landtagskandidat Frank Laubenburg:

Das Parteiengesetz verbietet ausdrücklich Einflußspenden. Im Gesetz heißt es dazu wörtlich: „Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“

Von daher dürfte die Millionengabe der Düsseldorfer Subastantia AG an die FDP ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein.

Eigentümer der Substantia AG ist August Baron von Finck, der zu den reichsten Menschen in Deutschland zählt. Von Finck und seine Familie zählen zu den Eigentümern der Mövenpick-Gruppe, die bundesweit 14 Hotels betreibt. Die FDP hat sich in der Bundesregierung für die mittlerweile umgesetzte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% eingesetzt.

Ich habe heute die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft aufgefordert wegen des Anfangsverdachts einer Einflußspende Ermittlungen gegen die FDP und die Substantia AG aufzunehmen.

Es ist kaum davon auszugehen, dass die Substantia AG der FDP 1,1 Millionen Euro überwiesen hat, weil Herr Westerwelle so nett lächelt.