Einführung einer Kulturförderabgabe

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010:

Der Rat beschließt die Einführung einer Kulturförderabgabe in Höhe von 5 % des Übernachtungs-Preises auf alle im Stadtgebiet berechneten Hotelübernachtungen. Die Einnahmen aus dieser Abgabe  kommen dem Kulturetat zugute.

Begründung:
'Das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 01.01.2010 in Kraft getreten ist, führt für Städte und Gemeinden zu Steuerausfällen von mindestens 1 Mrd. Euro jährlich. Ein Teil dieser Ausfälle entsteht durch die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 % auf 7 %.

Diese Ausfälle führen zu einer weiteren Einschränkung der Handlungsspielräume der Stadt. Um diese Handlungsspielräume zurückzugewinnen, soll eine Abgabe in Höhe von 5 % der Übernachtungskosten erhoben und die Einnahmen aus dieser Abgabe gezielt für die Kulturförderung eingesetzt werden. Die Investitionen im kulturellen Bereich erhöhen die Attraktivität der Stadt und kommen damit nicht nur den EinwohnerInnen und TouristInnen, sondern indirekt auch den Hotels zugute.

In der Beantwortung unserer Fragen zu „Einnahmen und Ausgaben der Stadt Düsseldorf 2011“ gibt Oberbürgermeister Elbers an, dass die Einführung einer Kulturförderabgabe in geforderter Höhe „nach den aus April 2010 vorliegenden Zahlen aufgrund einer unverbindlichen Schätzung ca. 16,5 Mio. EUR brutto erbringen“ würde. Diese Summe würde erheblich dazu beitragen, dem kulturellen Bereich seine Handlungsspielräume zurückzugeben.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                                     Frank Laubenburg