Einführung eines BürgerInnen-Haushaltes in Düsseldorf - Ratsantrag der LINKEN in Düsseldorf

DIE LINKE. Düsseldorf drängt im Rat und den Bezirksvertretungen mit Nachdruck auf eine stärkere Beteiligung der EinwohnerInnen Düsseldorfs an politischen Entscheidungsprozessen. Ein geeignetes Mittel, um auf dem Weg zu diesem Ziel vorwärts zu kommen, ist die Einführung eines BürgerInnen-Haushalts.

Zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgenden Antrag:
"Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, ein Konzept für einen BürgerInnen-Haushalt zu entwickeln und dem Rat zu seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Konzept sollte geregelt sein, auf welchem Weg die DüsseldorferInnen in die Beratungen zum Haushalt einbezogen werden sowie die Verpflichtung von Stadtrat und Verwaltung, Vorschläge zu prüfen und Stellung zu beziehen."

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE Angelika Kraft-Dlangamandla: "Bereits vor ca. 30 Jahren wurde der BürgerInnen-Haushalt entwickelt. Er wird mittlerweile in Kommunen auf der ganzen Welt angewendet und dort als ein Stück direkter Demokratie praktiziert. Durch die Beteiligung an den Haushaltsberatungen und die Transparenz, die durch den BürgerInnen-Haushalt umgesetzt wird, wirkt die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen direkt mit. Damit wird die Identifikation mit der Stadt und der Politik erhöht. Was in anderen Großstädten in NRW, wie in Essen oder Köln, praktiziert wird sollte endlich auch in Düsseldorf umgesetzt werden. Wir erwarten, dass die anderen Parteien im Rat sich unserem Antrag im Interesse der BürgerInnen anschließen werden.