Einnahmeausfälle in Millionenhöhe durch Personalmangel im Amt für Gebäudemanagement

Haupt- und Finanzausschuss


Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.10.2010:

Aus der Presse war zu erfahren, dass es im Amt für Gebäudemanagement zu massiven Problemen bei der Buchhaltung gekommen sei. Die Innenrevision des Amtes habe Mietausfälle im Gewerbebereich in Millionenhöhe festgestellt. Dies sei auf Personalmangel und auf Überlastung der MitarbeiterInnen im Bereich des kaufmännischen Gebäudemanagement zurückzuführen. Aktuell sollen die Einnahmerückstände bei über 3 Millionen Euro liegen. Hinzu kämen Einnahmeausfälle in unbekannter Höhe, die aus fehlenden Mietanpassungen und ausstehenden Betriebskostenabrechnungen resultierten.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DIE LINKE. folgende Fragen:

  1. Warum wurden bisher weder der Rechnungsprüfungsausschuss noch die Ratsfraktionen von den Vorgängen informiert?
  1. Welche arbeits- und disziplinarrechtlichen Schritte wurden gegen die Verantwortlichen eingeleitet?
  1. Wie hoch sind die nicht mehr einzutreibenden Einnahmeausfälle? 

Freundliche Grüße

 

Gilbert Yimbou                         Angelika Kraft-Dlangamandla