Eklat im Planungsausschuss der Stadt Düsseldorf - Proteste gegen Wohnungspolitik

In der Sitzung des städtischen Planungsausschusses am 16. Januar in
Düsseldorf kam es zu Protesten aus der Bevölkerung.

Dazu der Vertreter der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf, Ben Klar:

„Ausgestattet mit Absperrband, Bauarbeiter-Helmen und Schildern hat eine Gruppierung des ´Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum` gegen die Wohnungspolitik der Stadt protestiert. In der vor dem Ausschuss verlesenen Erklärung heißt es unter Anderem: ´Statt preiswertem Wohn- und Arbeitsraum befördert die Politik den Verkauf ihrer Grundstücke und Gebäude an Investoren, die noch mehr Luxus-Wohnungen bauen`.

Vor der Aktion hat sich der Ausschuss-Vorsitzende Dr. Fils (CDU) noch darüber gefreut, dass diesmal keine nicht-öffentlichen Punkte auf der Tagesordnung stehen, so könne man sämtliche Tagesordnungspunkte ´demokratisch und öffentlich` diskutieren. Beim Protest gegen das Luxus-Ghetto in Düsseldorf waren dem aber wohl Grenzen gesetzt.

Die Aktion des Bündnisses, bei dem auch Obdachlosen-Initiativen mitarbeiten, rief Reaktionen bei FDP und CDU hervor: von ´Haben Sie kein Zuhause?` (Bürgermeisterin Strack-Zimmermann, FDP) bis ´vorgezogener Karnevalsklamauk` (Ausschuss-Vorsitzender Fils, CDU).

Wenn für die Stadtplanung Verantwortliche so auf berechtigte Kritik aus der Bevölkerung reagieren, ist es um die Politik in Düsseldorf zu großen Teilen schlecht bestellt.

DIE LINKE. Düsseldorf unterstützt die Forderungen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum.“