Entwurf für den städtischen Haushalt in Düsseldorf eingebracht - Wird wieder getrickst?

Das erste Mal seit Jahren muss der städtische Haushalt in Düsseldorf nicht mehr durch die Rücklage ausgeglichen werden. So hat es der Oberbürgermeister bei der Einbringung des Etat-Entwurfs für das Jahr 2014 voller Stolz verkündet.

Der Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Gilbert Yimbou, kritisiert die Darstellung:
„Wenn man sich die Unterlagen zum Haushalt ansieht, dann fällt einem auf, dass sich zwar die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich geändert haben, dafür jedoch die Positionen, unter denen sie zu finden sind.

Im Jahr 2013 sollen 43,3 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. So war es unter § 4 der Haushaltssatzung vermerkt.
Unter diesem Paragraphen ist für das Jahr 2014 keine Entnahme aufzufinden. Dafür taucht jetzt in § 2 ein Betrag in Höhe von 48,7 Millionen Euro auf, für Kredite, die die Holding der Stadt, also ihre Tochterunternehmen, zur Verfügung stellt. Diese Position gab es für das laufende Jahr nicht.

Es hat also lediglich eine Umschichtung stattgefunden und das zu Lasten der städtischen Tochtergesellschaften. Denn diese Millionenbeträge haben die Gesellschaften ja nicht so einfach rumliegen, sonst könnten sie sie ja als Gewinnausschüttung an die Stadt überweisen. Wahrscheinlich müssen die Summen als Kredite aufgenommen werden, aber dann erscheinen sie nicht bei der Stadt, sondern bei den Tochterunternehmen.

Das Ganze grenzt schon an Taschenspielertricks. Will man die Öffentlichkeit bewusst täuschen?“