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Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Erfassung und Überprüfung freilaufender Rechtsabbieger

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 17. August 2022 (OVA/103/2022):

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Erfassung und der Überprüfung freilaufender Rechtsabbieger zu erstellen.
In diesem Konzept sollen alle freilaufenden Rechtsabbieger im Stadtgebiet aufgelistet sein und aufgrund von möglichen Unfallschwerpunkten freilaufende Rechtsabbieger kategorisiert und priorisiert werden.

Im zweiten Schritt soll ein „Baukasten“ entwickelt werden, mit dessen Hilfe sämtliche Knotenpunkte bewertet werden können und mit dessen Hilfe geeignete Maßnahmen für jeden Rechtsabbieger erstellt werden. Hierzu gehören kurz- und mittelfristige Schritte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an diesen Kreuzungen, als auch mittel- und langfristige Umbaumaßnahmen.

Ziel ist die deutliche Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrende an diesen Knotenpunkten in Richtung „Vision Zero“.

Begründung:
Bei freilaufenden Rechtsabbiegern handelt es sich um Straßenabschnitte an Kreuzungen oder Einmündungen, die das Rechtsabbiegen ohne Einbindung in eine Lichtsignalanlage ermöglichen. Damit soll dem Kfz-Verkehr ein zügiges Abbiegen und ein gleichmäßiger Verkehrsfluss ermöglicht werden. Jedoch haben sich derart gestaltete Verkehrsknoten als Unfallschwerpunkte herausgestellt.

Eine bessere Analyse dieser Knotenpunkte unterstützt Maßnahmen für die Sicherheit von Radfahrer:innen und Fußgänger:innen, die den Bereich der Verkehrsplanung betreffen.

Es entspricht dem Ziel von Vision Zero, dass es keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr mehr gibt. Um das zu erreichen, muss ein sichereres Verkehrssystem geschaffen werden. Neben dem Menschen, der im Verkehr nicht fehlerfrei handelt, müssen neben den Verkehrsmitteln die Infrastruktur so gestaltet werden, dass Unfälle mit Getöteten und Verletzten vermieden werden.

Die Verkehrssicherheit hat für das Bundesverkehrsministerium oberste Priorität. Im Mai 2021 haben Bund, Länder und Gemeinden den „Pakt für Verkehrssicherheit“ ins Leben gerufen. Wenngleich im Jahr 2020 Deutschland mit 2.719 Menschen den niedrigsten Stand an Verkehrstoten seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren verzeichnete, so soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 um 40 Prozent sinken.

In Düsseldorf sind 2021 15 Menschen in Straßenverkehr gestorben. Das waren vier Tote mehr als 2020. Die Zahl der Schwerverletzten stieg von 303 im Jahr 2020 auf 329 im Jahre 2021.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel                   Sigrid Lehmann                     Birgit Götz


Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 15