Erhaltung der Welcome Points Thema im Sozialausschuss
Die Pläne der Stadt zur Schließung von Welcome Points für Geflüchtete wurden bisher nicht im Sozialausschuss diskutiert. Die Ausschussmitglieder bekamen diese Pläne nur in der Sachdarstellung einer Mittelfreigabe mitgeteilt. Eine Diskussion der Pläne könnte nun doch noch erfolgen; DIE LINKE Ratsfraktion bringt im Sozialausschuss am 22.08.2023 einen Antrag auf Erhalt der Welcome Points ein.
DIE LINKE dankt in ihrer Antragsbegründung ausdrücklich den Ehrenamtlichen, die die Arbeit in den Welcome Points tragen und sich in zwei offenen Briefen an OB Keller gewandt hatten.
Helmut Born, Ratsmitglied der LINKEN im Ausschuss für Gesundheit und Soziales, kritisiert die Kürzungspläne der Beigeordneten Miriam Koch:
"Die Stadtverwaltung weiß ganz genau, dass schon bald weitere Menschen auf der Flucht nach Nordrhein-Westfalen kommen. Das hat die Landesregierung dem Städte- und Gemeindebund NRW so mitgeteilt. Ausgerechnet diesen Zeitpunkt suchen sich die grüne Beigeordnete und der CDU-OB nun aus, um bei den Aufnahme- und Beratungsstrukturen zu sparen, sogar Einrichtungen zu schließen. Gehen Keller und Koch davon aus, das aufgrund der Verschärfung der Asylregeln weniger Flüchtlinge nach Düsseldorf kommen und deswegen weniger Welcome Points erforderlich sind? Ich kann nur sagen, das ist fahrlässig. DIE LINKE beantragt, diese Pläne zu stoppen."
Cornelia Schlemper, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales ergänzt:
"Natürlich müssen sich die Welcome Points daran anpassen, dass nach dem ersten Ankommen die hier lebenden Geflüchteten andere Integrationsangebote brauchen. Daraus zieht das Amt für Migration und Integration aber den völlig falschen Schluss, dass man das Angebot für Neuankommende kürzen kann und sogar insgesamt die Mittel kürzt. Im Gegenteil müssen die Welcome Points gestärkt werden, damit sie ihr Angebot erweitern können. Ich fürchte, wir bekommen hier einen Vorgeschmack auf weitere geplante Sozialkürzungen im städtischen Haushalt."