Eurovision Song Contest: DIE LINKE beantragt Disziplinarverfahren gegen OB Elbers

Zu den Presseberichten über den 9 Millionen Euro-Anteil der Stadt Düsseldorf am Eurovision Song Contest erklärt Gilbert Yimbou, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

Vier Wochen lang wurde vor der Öffentlichkeit und vor dem Rat der Stadt Düsseldorf verheimlicht, dass der Oberbürgermeister im Namen der Stadt für den Eurovision Song Contest eine Verpflichtung von mehr als 9 Millionen Euro eingegangen ist.

Erst am 04.11.2010 wurde der Rat in seiner Sitzung davon informiert, dass OB Elbers und Bürgermeisterin Strack-Zimmermann bereits Anfang Oktober die Millionen-Summen zugesagt hatten. Allerdings wurde bis zur letzten Minute eine große Geheimhaltung betrieben: Die Vorlage stand nicht auf der Tagesordnung und wurde erst mit Beginn des nicht-öffentlichen Teils der Ratssitzung als Tischvorlage verteilt. Und auch nur, weil der Rat der Stadt den Beschluss nachträglich genehmigen sollte. Dem konnte die Fraktion DIE LINKE nicht zustimmen.

Begründet wurde die Geheimhaltung mit den Verpflichtungen, die man dem NDR gegenüber eingegangen ist. Ansonsten hätte eine andere Stadt den Zuschlag bekommen. In Wahrheit hatte man wohl Angst, dass von der Öffentlichkeit zu viele kritische Fragen angesichts der Millionen-Summen gestellt werden und die Euphorie ausgeblieben wäre.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat starke Bedenken hat, dass mal eben einige Millionen für ein Spektakel ausgegeben werden und gleichzeitig bei den jetzigen Haushaltsberatungen immer wieder darauf hingewiesen wird, dass auch die reiche Stadt Düsseldorf sparen muss. Die Entscheidung war ein einsamer Beschluss des Oberbürgermeisters, in den kein demokratisch gewähltes Gremium mit eingebunden war. Das Mitwirkungs- und Informationsrecht der Ratsfraktionen ist ohne Not beschnitten worden, da den Fraktionen gar nicht die Gelegenheit gegeben wurde, sich im Vorfeld der Ratssitzung mit den Vorgängen zu beschäftigen.

Aus diesem Grund hat die Ratsfraktion DIE LINKE eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Regierungspräsidentin eingereicht.

Die Bekanntmachung einer Dienstaufsichtsbeschwerde sorgte in vielen Medien für Resonanz.
Hier eine Auswahl von Medienberichten zu unserem Brief an die Regierungspräsidentin zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Dirk Elbers.

Bild:
www.bild.de/BILD/regional/duesseldorf/aktuell/2010/11/09/wegen-lena/verfahren-gegen-ob-elbers.html

WZ:
www.wz-newsline.de

RP:
www.rp-online.de/duesseldorf/duesseldorf-stadt/nachrichten/Regierungspraesidentin-prueft-Antrag-auf-Verfahren-gegen-OB_aid_928367.html

Express:
www.express.de/regional/duesseldorf/song-contest--verfahren-gegen-ob-elbers/-/2858/4819236/-/index.html

Hamburger Abendblatt:
www.abendblatt.de/vermischtes/article1690554/Elbers-droht-Disziplinarverfahren-wegen-Millionenzusage.html

Frankfurter Rundschau:
www.fr-online.de/panorama/aerger-wegen-millionenzusage-fuer-song-contest/-/1472782/4818470/-/view/asFirstTeaser/-/index.htm

Sächsische Zeitung:
www.sz-online.de/Nachrichten/Politik/Millionenzusage_fuer_Song_Contest_Linke_will_Disziplinarverfahren_gegen_Duesseldorfs_OB/articleid-2609077

Ad Hoc News:
www.ad-hoc-news.de/linke-will-disziplinarverfahren-gegen-ob-elbers-wegen--/de/News/21712839

Nachrichten T-Online:
nachrichten.t-online.de/linke-will-disziplinarverfahren-gegen-ob-elbers-wegen-millionenzusage/id_43383296/index

Eurofire:
eurofire.blog.de/2010/11/09/eurovision-2011-elbers-kritik-9943843/

ESC Fanblog:
escgermany.wordpress.com/2010/11/09/querelen-in-dusseldorf-esc-macht-erneut-arger/