Fahrscheinloser Tag in Düsseldorf
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 17. November 2016: Fahrscheinloser Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) ist ein fortschrittliches Konzept in der Verkehrspolitik, welches neben einer sozial-gerechten Nutzung des ÖPNV auch ökologische und stadtplanerische Maßnahmen beinhaltet, die zu einer sozialen und verkehrsgerechten Stadt beitragen. Gemeint ist damit die kostenfreie Nutzung aller städtischen Verkehrsmittel für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt, die über eine solidarische Finanzierung läuft. Nur so können wir das Grundrecht auf Mobilität für Alle gewährleisten.
Das Konzept wird bundesweit diskutiert, in einigen Städten werden bereits erste Schritte eingeleitet. So wurde beispielsweise im Kölner Stadtrat auf Antrag von CDU, Die Grünen, FDP, Piraten und DIE LINKE verabschiedet, die Durchführung eines fahrscheinlosen Tags in Köln zu prüfen. Inzwischen liegt der Vorschlag vor, diesen im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche durchzuführen.
Über einen fahrscheinlosen Tag werden die BewohnerInnen in Düsseldorf an das Konzept herangeführt und die Stadt kann mit den Vorteilen eines solchen Tages werben.
Bei dem Umstieg vom Auto auf den ÖPNV würde der Anteil am „Motorisierten Individualverkehr“ (MIV) spürbar gesenkt werden und dadurch auch die Lärmbelastung sowie Feinstaub- und Stickoxidbelastung gesenkt werden. Bei Personengruppen, die bisher wenig oder gar nicht den ÖPNV nutzen, können Hemmschwellen abgebaut sowie generell der ÖPNV beworben werden.
Auch der soziale Aspekt sollte nicht vergessen werden – viele Menschen können sich die Fahrt mit der Rheinbahn nicht leisten. Sie bekämen die Möglichkeit, kostenlos einen Ausflug o.ä. zu unternehmen. Außerdem kann ein solcher Tag als eine Bemühung der Stadt Düsseldorf gesehen werden, die Luftverschmutzung zu reduzieren. Nach dem Urteil der Deutschen Umwelthilfe wäre dies ein nicht zu unterschätzendes Signal.
Wir hoffen, dass die Stadt Düsseldorf den Beispielen anderer Städte folgt und sich für einen fahrscheinlosen Tag einsetzt.
Daher fragt die Ratsfraktion DIE LINKE an:
- Welcher Tag würde sich für ein Pilotprojekt zur kostenlosen ÖPNV Nutzung eignen?
- Wie hoch wären für den in Frage kommenden Tag die Einnahmeausfälle des Verkehrsunternehmens?
Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel Georg Blanchard Lutz Pfundner
Antwort der Verwaltung am 17.11.2016 (Beigeordneter Dr. Keller)
zu Frage 1: Grundsätzlich eignen sich für ein solches Pilotprojekt aus verkehrlichen Gründen nur verkehrsschwache Tage, da ansonsten keine ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden können. An verkehrsreichen Tagen sind diese bereits weitestgehend ausgelastet und könnten die erwartete Zunahme an Fahrgästen nicht bewältigen. In Frage kommt daher lediglich ein Sonntag mit nicht kommerziellen Ereignissen.
zu Frage 2: Laut Satzung des Zweckverbands des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR sind Aktionen, wie ein ticketfreier Tag im ÖPNV nur dann zulässig, wenn der Veranlasser - hier die Stadt Düsseldorf - den finanziellen Ausgleich der fehlenden Einnahmen durch Ticketverkäufe übernimmt.
Die angefragten Einnahmeausfälle an so einem Tag müssten von Rheinbahn sowie allen weiteren im Düsseldorfer Stadtgebiet Leistung erbringenden Unternehmen des ÖPNV und SPNV hochgerechnet und der Stadt Düsseldorf in Rechnung gestellt werden.
Ist für den ausgewählten Tag ein Mehr an Fahrzeugkapazitäten, Fahr- und Servicepersonal zur Wegweisung und Fahrplanauskunft erforderlich (ein voraussichtlich hohes Aufkommen an ÖPNV Neukunden mit entsprechendem Beratungsbedarf), entstehen auch dadurch weitere Kosten.
Somit würde eine reine Rechnung der theoretischen Ticketeinnahmen als Ausgleichssumme zu kurz greifen.