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Ratsfraktion / Interfraktioneller Antrag

Flüchtlingsheime-ans-Netz

Antrag des Ratsherrn Frank Grenda (PIRATEN) und der Fraktion Die Linke.Düsseldorf:

Der Rat der Landeshauptstadt Du
̈sseldorf beauftragt die Verwaltung, 

a) alle vorhandenen Gemeinschaftsunterkünfte (ohne Hotels} für Flüchtlinge auf einen evtl. vorhandenen Hausanschluss/Übergabepunkt (ÜP} zu überprüfen und notfalls entsprechende Kostenberechnungen für einen nachträglichen Anschluss zu ermitteln und dem zuständigen Fachausschuss die Ergebnisse mitzuteilen 

b) alle zukünftigen Gemeinschaftsunterkünfte (ohne Hotels) für Flüchtlinge mit entsprechenden modernen Hausanschluss/Ubergabepunkt (UP) auszustatten und insbesondere bei den Neubauplanungen der modularen Gemeinschaftsunterkünfte (pro Modul ein Hausanschluss} als Standard festzulegen 

Begründung:

Zurzeit werden Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Düsseldorf teilweise noch ohne einen Hausanschluss/Übergabepunkt (ÜP) geplant/betrieben. 

Bei einem fehlenden Hausanschluss/ Übergabepunkt (ÜP) ist jedoch die Grundlage für weitere Möglichkeiten/Dienste innerhalb der Anlage/Unterkunft anzubieten bzw. einem Betreiber/Endkunden den Zugang zu ermöglichen ebenso versagt.

Bei der Größe/Bewohneranzahl vieler Anlagen ist eine Teilung der bisherigen Schmalbandanschlüsse auf viele Nutzer weder zeitgemäß noch praktikabel. 

Der Zugang zum Internet ist eine wichtige Ressource für die Teilhabe an unserer Gesellschaft und Demokratie. Daher sollte es auch Flüchtlingen in Düsseldorf ebenfalls zeitnah ermöglicht werden, sich mithilfe des lnternets z.B. über ihre Rechte und Pflichten und über die aktuelle Situation in ihren Heimatländern zu informieren, Kontakte zu pflegen und zu knüpfen oder auch Online-Sprachkurse zu belegen, wenn Sie es wollen. 

ln jedem anderen Gebäude wird bereits Technologie der Next Generation Network (NGN) sowie D-Linien Anschlüsse der Netzebene 3 verlegt, um dieses bereit für die Zukunft zu machen. Diese Entscheidung trifft der Eigentümer, daher sollte auch bei Gemeinschaftsunterkünften diese Technologie in Düsseldorf zum Standard werden. 

Über eine detaillierte Endkundennutzung von Flüchtlingen bzw. Kostenverteilung in Gemeinschaftsunterkünften kann dann schlussendlich z.B. im neuen Arbeitskreis "WLAN für Flüchtlingsunterkünfte" des Runden Tisches Flüchtlinge diskutiert und Konzepte erarbeitet werden. Ohne Hausanschluss/Übergabepunkt (ÜP) wäre aber jede Diskussion in der Zukunft obsolet.   

Mit freundlichen Grüßen 

Frank Grenda                           Lutz Pfundner

Piratenpartei                            Fraktion Die Linke