Förderkürzungen bei Sozialprojekten offenlegen

Förderkürzungen bei Sozialprojekten offenlegen – Anfrage der LINKEN im Stadtrat

Zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 09.03.2023 stellt DIE LINKE Ratsfraktion eine Anfrage zu Sozialprojekten, für die der Stadtrat in seiner Haushaltssitzung im Dezember geringere Förderungen beschlossen hat.

Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion:

„Seit dem Machtwechsel im Rathaus haben CDU und Grüne gemeinsam die Förderung für Sozialprojekte von Caritas, AWO und anderen Wohlfahrtsträgern zurückgefahren. Auch die Projekte kleiner Wohlfahrtsträger wie die der Aidshilfe haben teils weniger als die Hälfte der beantragten Förderung bekommen. Die Dauer der Förderzusagen wurde auch verkürzt.“

Die Details wurden im Vorjahr nur durch eine Anfrage der LINKEN öffentlich. Beispielsweise musste ein Projekt der Caritas für die Kinder suchtkranker Eltern im letzten Jahr mit 75 Prozent geringeren Zuschüssen auskommen.

Born hält die Förderkürzungen für unverhältnismäßig:

„Da geraten Sozialprojekte an den Rand des Machbaren, auch wenn die Stadt mit den Kürzungen keine großen Summen spart. 2022 waren es anderthalb Millionen. Gleichzeitig werfen CDU und Grüne für den evangelischen Kirchentag 5,8 Millionen Euro aus dem Fenster. Da läuft in dieser Stadt etwas grundlegend falsch. Deshalb verlangt DIE LINKE auch in diesem Jahr Auskunft darüber, wie viel Geld bei besonders verletzlichen Gruppen von Menschen eingespart wird."