Förderung von Projekten der Antirassismus-Arbeit

Ratsfraktion

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15. Dezember 2016:

Ein Produkt „Förderung für Projekte der Antirassismusarbeit“ wird im Haushalt eingerichtet und eine jährliche Gesamtförderung in Umfang von 20.000 Euro bereitgestellt. Ziele des neu zu schaffenden Produktes sind:

  • die Förderung von Projekten zum Mainstreaming von Antirassismus an Schulen und in Ausbildungsbetrieben,
  • die Förderung von Projekten zur Bekämpfung des Alltagsrassismus,
  • die Förderung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

Begründung:
Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW verzeichnete 2015 in NRW einen Anstieg von rechtsradikalen Straftaten um ein Drittel auf 4.437, davon zwei Tötungsdelikte, 21 Brand- und Sprengstoffdelikte, 231 Körperverletzungsdelikte. Die Zahlen für 2016 zeigen eine weitere Steigerung rechtsradikaler Straftaten. In Düsseldorf wurden bis Herbst 2016 insgesamt 15 Körperverletzungsdelikte angezeigt. Dass Düsseldorf relativ niedrige Zahlen im Bereich der schweren Vorfälle durch Rechtsradikale aufweist, liegt auch an dem jahrelangen ehrenamtlichen Engagement antifaschistischer Gruppen. 

Trotzdem muss dieser Besorgnis erregenden Entwicklung mit zielgruppengerechter antirassistischer Aufklärung begegnet werden. Hierzu müssen antifaschistische Jugendorganisationen durch Projektförderung ermutigt und unterstützt werden, ihre antirassistische Arbeit zu verstärken und zu professionalisieren. 

Die Ausarbeitung der Förderrichtlinien sollte erfolgen in Zusammenarbeit des Integrationsausschusses und der Stadtverwaltung, der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ und Düsseldorfer Organisationen und Initiativen, die im antifaschistischen Bereich tätig sind. 

Mit freundlichen Grüßen 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner

 

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