Folgen der Insolvenzen von Signa-Projekten in Düsseldorf

Anfrage der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 (RAT/023/2024):

Wie Medien berichteten, haben nach der Signa Holding mittlerweile auch die KaDeWe Group, Galeria Karstadt Kaufhof, die Signa Prime Selection und die Entwicklungsgesellschaft Königsallee 1-9 Immobilien GmbH & Co. KG Insolvenz angemeldet. Damit sind Betrieb, Vermietung und Entwicklung sämtlicher Signa-Immobilien in Düsseldorf in der einen oder anderen Weise betroffen. In besten Lagen der Düsseldorfer Innenstadt drohen Bauruinen und dauerhafte Leerstände zu entstehen.

DIE LINKE Ratsfraktion hatte vor dieser Entwicklung frühzeitig gewarnt. Als einzige Fraktion stellte sich DIE LINKE klar gegen geschäftliche Verstrickungen der Stadt mit René Benkos undurchsichtigem Finanzimperium. So lehnte nur DIE LINKE den Verkauf der Kasernenstraße 6 und der Flächen unter dem Heinrich-Heine-Platz an Signa ab.

Bereits zur Ratssitzung am 17. November 2022 beantragte DIE LINKE, eine Exit-Strategie zu entwickeln, um die Beziehungen der Stadt Düsseldorf zum Skandal-Milliardär René Benko zu kappen. Das haben die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP abgelehnt. DIE LINKE sieht diese Fraktionen deshalb in der Mitverantwortung für die aktuelle Situation.

DIE LINKE Ratsfraktion fragt an:

1. Steht die Verwaltung noch in aktivem Kontakt mit den Verantwortlichen für die in Düsseldorf laufenden und geplanten Projekte der Signa und Central Group?
    
2. Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkung der Insolvenzen auf die nicht fertiggestellten Bauprojekte der Signa am Heinrich-Heine-Platz, Carsch-Haus und Kasernenstraße 6 (bspw., offene Rechnungen beauftragter Baufirmen, Zustand Carsch-Haus) sowie auf die Situation des Einzelhandels an den Standorten Königsallee 1 und Am Wehrhahn (ehem. Kaufhof)?
    
3. Welche Schritte unternimmt die Verwaltung, um die Interessen der Stadt zu wahren – beispielsweise durch Rückbau des Heinrich-Heine-Platzes und/oder einen Ankauf der Immobilien?

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                    Sigrid Lehmann

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Kral:

Antwort zu Frage 1:
Ja.

Antwort zu Frage 2:
Heinrich-Heine-Platz
Die Vertragspartnerin des Projektes Umbau Heinrich-Heine-Platz hat bislang noch keinen Insolvenzantrag gestellt.

Kaufhof Königsallee 1
Der Bestand als solcher ist in Nutzung. Ein Handlungsbedarf besteht seitens der Verwaltung daher nicht. Es obliegt dem Eigentümer bzw. dem Insolvenzverwalter, über eine Fortführung der Umbaupläne zu entscheiden.

Ehemaliger Kaufhof Am Wehrhahn
Für den ehemaligen Galeria-Standort Am Wehrhahn gibt es seitens des Eigentümers Überlegungen für eine Weiterentwicklung. Die Randparameter für eine bauliche Entwicklung sind seitens der Landeshauptstadt Düsseldorf gegenüber dem Eigentümer schriftlich formuliert worden. Das Verfahren kann dann fortgesetzt werden, wenn sich ein verlässlicher Partner für die Initiierungserklärung und den Städtebaulichen Vertrag bereitstellt. Verpflichtungen zur Vornahme von Planungs- oder Bautätigkeiten bestehen aktuell nicht.

Kasernenstraße 6
Vertragspartner der Landeshauptstadt Düsseldorf ist die Düsseldorf, Kasernenstraße 6 Immobilien GmbH & Co. KG. Der Insolvenzantrag wurde am 04.01.2024 gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Der Insolvenzantrag der Düsseldorf, Kasernenstraße 6 Immobilien GmbH & Co. KG hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Projekt Heinrich-Heine-Platz.

Antwort zu Frage 3:
Nach vorliegendem Kenntnisstand der Verwaltung gibt es auf Seiten des Vertragspartners der Landeshauptstadt Düsseldorf weiterführende Gespräche mit möglichen Investoren mit dem Ziel, das gesamte Projekt fortzuführen. Die Stadtspitze steht hierzu in regelmäßigem Austausch mit dem Vertreter der Düsseldorf, Carschhaus GmbH und ihren Eigentümern.

Die Verwaltung beurteilt eine Fortführung des Projektes auf Basis der bestehenden Verträge als deutlich erfolgsversprechender als eine Kündigung der Verträge, da auf die vorhandenen und aufeinander abgestimmten technischen Planungen und wirtschaftlichen Konzepte zurückgegriffen werden kann.

Der Fokus der Stadtverwaltung liegt auf Grund dessen – bei einem auch zukünftig positiven Verlauf der Investorengespräche und Vorlage entsprechender Nachweise durch den Vertragspartner - aktuell auf einer Wahrung der Kündigungsrechte der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie der Überprüfung der ordnungsgemäßen Sicherung der Baustelle bis zur Wiederaufnahme der Arbeiten.

Parallel prüft die Verwaltung derzeit dennoch für den Fall eines Scheiterns der Gespräche auch die erforderlichen dann durchzuführenden Schritte seitens der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Szenario einer Kündigung der Verträge und der Übernahme der Baustelle.