Forderungen des Gesamtpersonalrates zu Verwaltungsumbau 2020 umsetzen

Ratsfraktion

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. Juli 2016:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, regelmäßig im Rat und den zuständigen Gremien über den Verwaltungsumbau 2020 der Stadt Düsseldorf zu berichten.

Außerdem sind die Forderungen des Gesamtpersonalrates umzusetzen: Frühestmögliche Einbeziehung bei Fragen, die möglicherweise der Mitbestimmung oder Mitwirkung unterliegen. Dabei muss den Personalräten, wie im Gesetz vorgesehen, die Möglichkeit gegeben werden, zu einem Zeitpunkt einbezogen zu werden, an dem Entwicklungen noch beeinflussbar sind.

Die Kürzungsvorgabe von 20 % ist zu streichen. Gemeinsam mit dem Personalrat wird ein Konzept entwickelt, das den demographischen Wandel nicht als gegeben hinnimmt, sondern ihm aktiv entgegenwirkt.

Begründung:
Der Oberbürgermeister rief das Projekt „Verwaltung 2020“ aus, das beinhaltet, dass Verwaltungsaufgaben bis zum Jahr 2020 mit 20 % weniger Stellen bewältigt werden sollen. Das führt zwangsläufig zu Irritationen und Ängsten bei den städtischen MitarbeiterInnen, die teilweise heute schon an der Grenze ihrer Kapazitäten arbeiten müssen. Die bisherigen Maßnahmen, um das „Projekt 2020“ zu realisieren, werden vom Gesamtpersonalrat kritisch gesehen. Beteiligung und Transparenz sind angekündigt, aber bisher nur unzureichend umgesetzt. 

Der Gesamtpersonalrat erwartet, „dass alle im Rahmen des Projektes 2020 vorgeschlagenen Maßnahmen mit den betroffenen Beschäftigten diskutiert werden und ihre Haltung dazu dokumentiert wird. Dieses Meinungsbild muss auf den Tisch kommen, bevor Entscheidungen getroffen werden!“ 

Insofern sind auch die Leitlinien des Gesamtpersonalrates zu beachten:  

  • „Wir brauchen für eine wachsende Stadt eine zukunftsfähige Kommunalverwaltung.
  • Wir brauchen ein Personalkonzept, das dem demografischen Wandel, sich verändernden Aufgaben und der zunehmenden Digitalisierung unserer Arbeitswelt Rechnung trägt und dem Fachkräftemangel damit aktiv entgegenwirkt.
  • Arbeitsbedingungen müssen verbessert, Belastungen zwingend abgebaut werden.
  • Optimierungen z. B. durch andere Software oder Arbeitsmittel müssen auch mit entsprechenden Geldmitteln hinterlegt sein.
  • Stellen und Personalbedarf müssen fortlaufend nach vorhandenen Aufgaben und geforderten Dienstleistungen und Standards bemessen werden.
  • Dafür ist die Besetzung vieler Stellen dringend erforderlich, genauso wie Ausbildung, Übernahme und unbefristete Einstellungen.
  • Eine isolierte Betrachtung von Stellen und Personalkosten lehnen wir ab. Stellen bedeuten Aufgaben und Menschen, die diese auch bewältigen können.  
  • „Stelle weg, Aufgabe bleibt“ geht genauso wenig wie Auslagerung und Privatisierung statt Eigenleistung.
  • Ausbau von Eigenleistung und Abbau von Vergaben sind oft wirtschaftlicher und müssen „mitgedacht“, überprüft und vollzogen werden!“

 
Mit freundlichen Grüßen    

Angelika Kraft-Dlangamandla                                                        Lutz Pfundner

 

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