„Garath 2.0 – Den Wandel gestalten“ – Richtlinie zur “ Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds im Programmgebiet der Sozialen Stadt Düsseldorf-Garath“

Änderungsantrag zu TOP13, Vorlagen-Nummer 61/103/2017 der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19. Oktober 2017: 

Die Beschlussvorlage „Garath 2.0 – Den Wandel gestalten“ – Richtlinie zur  „Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds im Programmgebiet der Sozialen Stadt Düsseldorf-Garath“ ist zu überarbeiten und erneut den zuständigen Gremien vorzulegen, einschließlich der Bezirksvertretung 10.

Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: 

Trotz europaweiter Ausschreibung soll eine ortsansässige, sachkundige Institution, die die Gegebenheiten vor Ort genau kennt, bevorzugt berücksichtigt werden. 

Das Quartiersmanagement soll an die Bezirksverwaltungsstelle angegliedert werden. Der direkte Bezug muss deutlich sein. 

Die Inhalte über die konkreten Aufgaben sowie die Ziele des Quartiersmanagements müssen deutlich und transparent dargestellt werden, damit die Betroffenen diese nachvollziehen können. 

In welcher Form das geplante Gremium, z.B. über Antragstellungen und Gewährung von Zuschüssen, aus dem Verfügungsfonds informiert, muss klar und nachvollziehbar geregelt werden. 

Beim geplanten Budgetbeirat sind folgende Punkte eindeutig zu definieren:

-          Auswahl der Beiratsmitglieder unter Benennung der Funktion

-          Vertretungsregelungen, Beschlussfähigkeit

-          Tagungsregelmäßigkeit

-          Eindeutige Regelungen zur Mittelvergabe

Unter Ziffer 5 steht das Stadtplanungsamt bzw. in dessen Auftrag das Quartiersmanagement als Geschäftsführung und Vorsitz. Da dies keine natürlichen Personen sind, muss hier „Vertreterin“ eingefügt werden.

Das Verfahren soll so definiert werden, dass eine schnelle Umsetzung gewährleitet ist.

Begründung:
Die Planungen für Garath 2.0 wurden von den EinwohnerInnen begleitet. Es wurden Versammlungen durchgeführt und viele Gespräche sowohl als Treppenhausgespräche, bei Vereinen und Institutionen, mit Kindern, Jugendlichen usw. geführt. Und diese Transparent wünschen sich die EinwohnerInnen in Garath weiterhin.

In der Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 27.09.2017  wurde die o.g. Vorlage von allen Fraktionen kritisch diskutiert und zur Kenntnis genommen. Es gab dazu allerdings einige Anregungen, aber auch Kritik. Zum einen an der Dauer des Fördergeldverfahrens, aber vor allem  an der Dauer der Umsetzung einzelner Maßnahmen insgesamt..

Da das Projekt Garath 2.0 transparent mit den EinwohnerInnen Garaths geplant wurde, auch sehr viel Hoffnung zu einer Verbesserung der Situation im Stadtteil besteht, erwarten diese eine schnellere Umsetzung. An der Planung eines externen Quartiersmanagements gibt es große Kritik, da ein solches die konkreten Probleme des Stadtteils nicht kennt und erst „erarbeiten“ muss. 

Mit freundlichen Grüßen 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner