Gebühren für Wohnberechtigungsscheine abschaffen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 24. Oktober 2016: 

Wohnberechtigungsscheine werden ab dem 01.01.2017 kostenlos ausgegeben. Der Haushaltsansatz für Erträge aus Gebühren für die Ausstellung wohnungswirtschaftlicher Bescheinigungen wird entsprechend angepasst. 

Begründung:

Eine Sozialwohnung darf nur beziehen, wer über einen gültigen Wohnberechtigungsschein verfügt. Die Erteilung des Wohnberechtigungsscheins ist unter anderem abhängig von der Höhe des Einkommens. Rund 50 Prozent der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und somit das Recht eine Sozialwohnung zu beziehen. 

Selbst mit einem Wohnberechtigungsschein ist es in Düsseldorf jedoch kaum möglich, eine solche Wohnung zu erhalten. Grund hierfür ist die verfehlte Wohnungspolitik der Stadt, die zu einem massiven Rückgang der Wohnungen mit Sozialbindung führte und führt. Alleine seit dem Jahr 2009 ist die Preisbindung für rund 7.000 Sozialwohnungen in Düsseldorf ausgelaufen, in den kommenden fünf Jahren werden weitere 3.000 Wohnungen aus der Preisbindung fallen. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhebung von Gebühren für die Ausgabe von Wohnberechtigungsscheinen nicht vertretbar. 

Bei Bezug von Hartz IV oder Grundsicherung sowie für InhaberInnen des Düsselpasses ist die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines derzeit zwar kostenfrei, alle weiteren Anspruchsberechtigten wie z.B. Geringverdienende, RentnerInnen, SchülerInnen und StudentInnen müssen jedoch eine Gebühr bezahlen. Der Wohnberechtigungsschein gilt zudem nur für ein Jahr, sollte er weiterhin benötigt werden, muss erneut ein Antrag gestellt und eine Gebühr entrichtet werden.  

Freundliche Grüße 

Mbulelo Dlangamandla                   Anja Wallerang                    Peter Kirchner