Gebührenfreies Girokonto für Düsselpassberechtigte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2010:

Der Rat spricht sich dafür aus, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf ein kostenloses Girokonto für Düsselpassberechtigte einführt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den dafür zuständigen Gremien der Stadtsparkasse Düsseldorf entsprechende Gespräche zu führen. Gleichzeitig werden die kommunalen VertreterInnen im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse aufgefordert, sich für dieses Anliegen einzusetzen.

Begründung:

Vom Regelsatz für ALG II (359.- € /Monat) zu leben ist eine Herausforderung. Bei der Berechnung des Regelsatzes wird eine Pauschale von 1,04 € im Monat für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen zu Grunde gelegt. Die Grundgebühr belastet das Girokonto aber schon mit min. 3.- €. Damit stellen für BezieherInnen von ALG II die Kontoführungsgebühren eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung dar.

Der Verzicht auf ein Girokonto ist jedoch keine Alternative, da es für die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr unabdingbar ist. Geschäftsbeziehungen des täglichen Lebens lassen sich fast nur noch bargeldlos abwickeln.

Zivildienstleistenden, Auszubildenden, SchülerInnen und Studierenden wird bereits ein gebührenfreies Konto gewährt. Es ist an der Zeit, dass dieser Kreis um die BezieherInnen von ALG II und generell allen Personen, die berechtigt sind, einen Düsselpass zu erhalten, erweitert wird.

Als Trägerin der Stadtsparkasse hat die Kommune in dieser Frage eine besondere sozialpolitische Verantwortung. Gleichzeitig lassen die wirtschaftlichen Ergebnisse der Stadtsparkasse genügend Spielraum für diese an sich selbstverständliche Maßnahme.

Freundliche Grüße

Frank Laubenburg                                Angelika Kraft-Dlangamandla