Geheimniskrämerei um Containerterminal am Reisholzer Hafen

Für DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellte Fraktionssprecherin Anja Vorspel in der Sitzung des Stadtrats am 08.09.2022 eine Anfrage zu einem Verkehrsgutachten zum Reisholzer Hafen. Die Entwicklungsgesellschaft für den Reisholzer Hafen (kurz Hafenentwicklungsgesellschaft) hat das Gutachten zu Auswirkungen eines geplanten Containerterminals auf die Verkehrssituation des Stadtteils in Auftrag gegeben, hält es aber unter Verschluss.   

Sigrid Lehmann, stellvertretende verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, zu den Ergebnissen der Anfrage:

"Die Antwort der Stadtverwaltung stellt weder unsere Fraktion, noch die Bürgerinitiative Hafenalarm zufrieden. Es wird kein Datum für eine Veröffentlichung des Verkehrsgutachtens genannt. Die Stadt Düsseldorf hält über ihre Beteiligungsgesellschaften 56,3 Prozent der Hafenentwicklungsgesellschaft. Wenn die Stadtspitze das will, kann sie nach unserer Überzeugung die Herausgabe des Verkehrsgutachtens erwirken. Das will sie aber offensichtlich nicht."

Fraktionssprecherin Anja Vorspel kündigt Druck der LINKEN an:

"Mit der Geheimhaltungstaktik von Stadt und Hafenentwicklungsgesellschaft finden wir uns nicht ab. Das Verkehrsgutachten zum Reisholzer Hafen wurde von städtischen Beteiligungsunternehmen, also mit öffentlichen Geldern finanziert. DIE LINKE beantragt Akteneinsicht und wird sich in- und außerhalb des Stadtrats für die Veröffentlichung des Verkehrsgutachtens einsetzen."