Gewerbesteuer: Haushalt gerecht und nachhaltig finanzieren

Rat
Stadtrat

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/444/2023):

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird 2024 von 440 v. H. auf 480 v. H. angehoben. Ab dem Jahr 2025 wird der Hebesatz auf 520 v. H. angehoben. § 6, Ziffer 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2024/2025 wird entsprechend angepasst.

Im Teilergebnisplan des Dezernats 02 ist der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuereinnahmen für 2024 um 117,14 Millionen Euro zu erhöhen.

Für den Finanzplanzeitraum ab 2025-2028 sind die Ansätze um 244,33 Millionen Euro zu erhöhen.

Begründung:
Die Stadtkämmerei rechnet für 2023 mit einem Rekordertrag von 1,55 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer. Dies zeigt nach Auffassung der LINKEN deutlich den Charakter der Gewerbesteuer als Gewinnsteuer: Auch in Krisenzeiten wachsen die Gewinne einiger in Düsseldorf ansässiger Großkonzerne kräftig – wie die Presse aus dem Controlling-Bericht der Kämmerei zitiert: „Die inflationsbegründeten Preissteigerungen haben zu steigenden Gewinnen der Unternehmen geführt.“1

Es ist allerdings infrage zu stellen, ob die erwähnten Preissteigerungen in vollem Maße inflationsbedingt waren.

Zumindest teilweise können sie einem als „Gierflation“ bekannten Phänomen geschuldet sein – also der Profitgier von Unternehmen, die sich im Windschatten der Preisinflation bereichern. Einige Gewinnsteigerungen können auch durch den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung der Bundeswehr entstanden sein.

Unabhängig von den Ursachen der Preissteigerungen leiden weite Teile der Stadtbevölkerung unter den steigenden Lebenshaltungskosten – überhöhten Mieten, steigenden Lebensmittelpreisen und hohen Energiekosten. Angesichts von Förderkürzungen der Bundesregierung im Sozialbereich sowie Diskussionen um Sozialkürzungen in der regierenden Koalition werden mehr Düsseldorfer:innen denn je darauf angewiesen sein, dass ihre Stadt sie nicht alleine lässt.

Deshalb wird es nach Überzeugung der LINKEN Zeit, mehr von den Gewinnen aus den Taschen der Konzerne und Aktionär:innen in die Daseinsvorsorge der Stadtbevölkerung umzuverteilen.

Verbesserungen der Daseinsvorsorge können durch eine Gewerbesteuererhöhung gegenfinanziert werden. Die Anpassung der Gewerbesteuer ist aus Sicht der LINKEN überfällig: Seit die Stadt Düsseldorf im Jahr 2004 den Großunternehmen ein Steuergeschenk in Form einer Gewerbesteuersenkung gemacht hat, gefolgt von einer weiteren Steuersenkung auf Bundesebene, sind der Stadt jedes Jahr Millionen entgangen. So zahlen Kapitalgesellschaften in Düsseldorf auf ihre Gewinne ca. 32 Prozent weniger Gewerbesteuer als noch im Jahr 2007. Eine Anhebung des Hebesatzes von 440 auf 480 v. H. nähme die Steuersenkung im Vergleich zu 2007 nur von 32 auf 25 Prozent zurück.

Dauerhaft muss die Stadt Düsseldorf aber schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit zu einem dem Standort angemessenen Hebesatz von 520 v.H. kommen. DIE LINKE hält deshalb eine Erhöhung des Hebesatzes in zwei Stufen – auf 480 v. H. in 2024 und auf 520 v. H. ab 2025 – für angemessen.

Damit wären nach Auskunft der Kämmerei effektiv Einnahmeverbesserungen von 117,14 Millionen Euro in 2024 und 244,33 Millionen Euro in den Folgejahren im Bereich des Möglichen.

Viele Betriebe sind von der Höhe der Gewerbesteuer gar nicht oder wenig betroffen.

Bis zu einem Gewinn von 24.500 Euro sind Einzelunternehmen und Personengesellschaften von der Gewerbesteuer befreit. Darüber hinaus sind Investitionen mit Unternehmensgewinnen, und damit mit der Gewerbesteuer, verrechenbar. Ebenso kann die Gewerbesteuer zum Teil mit der Einkommenssteuerschuld verrechnet werden. In der Krise sind die finanzschwächsten Betriebe damit von der Gewerbesteuer entlastet.

Weiterhin sollte die Stadt nach Überzeugung der LINKEN die Höhe der Beherbergungssteuer nach der Einführungsphase zügig auf eine prozentuale Besteuerung umstellen. Pauschale Abgaben benachteiligen Betriebe im unteren und mittleren Marktsegment und begünstigen das gewinnstarke Segment der Luxushotels.

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Lehmann                                   Helmut Born

1https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadt-duesseldorf-ist-auf-rekordkurs-bei-steuereinnahmen_aid-100182373

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt