Glaubwürdigkeit des christlichen Kinder- und Jugendhilfswerks „Die Arche“

Rat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 08.07.2010:

In der Ratssitzung am 24.09.2009 wurde durch den Rat der Stadt Düsseldorf gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE folgende Verwaltungsvorlage beschlossen: „Der städtische Kinderclub an der Leichlinger Straße wird – vorbehaltlich der Zustimmung des Vermieters - zum 01.11.2009 zugunsten des freien Trägers ‚Die Arche e.V.’ aufgegeben.“ In der Vorlage heißt es weiter: „Um einen guten Übergang zu erwirken, werden die Mitarbeiter der ‚Arche’ bis zum Ende des Jahres durch die städtischen Mitarbeiter unterstützt.“

Diese Vorlage zeigt deutlich, dass die städtische Einrichtung an den freien Träger die Arche ohne zwischenzeitige Schließung übergeben wurde. Begründet wurde die Übergabe unter anderem mit einem Einsparpotential von 27.000.- Euro bei den Honorar- und Sachkosten. Diese Tatsache stellt die Arche jedoch anders dar. In einem Schreiben der die Arche vertretenden Rechtsanwaltskanzlei Ruprecht-Engel-Kornich vom 27.11.2009 heißt es zu diesem Sachverhalt wörtlich:

„Es ist eine unwahre Tatsachenbehauptung, dass die Arche in Düsseldorf eine städtische Einrichtung der Kommune durch Wettbewerb verdrängt hat. In dem besagten Fall hatte die städtische Einrichtung in Düsseldorf bereits geschlossen und sodann bei der Arche angefragt, ob sie in dem Bezirk nicht weitermachen möchte. Unser Mandant ist froh über jede bestehende Kinder- und Jugendeinrichtung, die eine Arche überflüssig macht.“

Hierzu fragt die Fraktion DIE LINKE an:

  1. Ist die Darstellung der die Arche vertretenden Rechtsanwaltskanzlei richtig, dass die städtische Einrichtung bereits geschlossen war, als der Kontakt zur Arche aufgenommen wurde?
  1. Wie kam der Kontakt zwischen dem Verein die Arche und der Landeshauptstadt Düsseldorf zustande? Ist die Darstellung richtig, dass nach der Schließung der städtischen Einrichtung die Landeshauptstadt Düsseldorf auf den Verein die Arche zugekommen ist?

In der Ratssitzung vom 24.09.2009 wurde ebenfalls – wiederum gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE – ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst, der den Bedarf des Baus einer Kindertages- und Jugendfreizeiteinrichtung für den Arche-Verein zum Inhalt hatte. In der Ratssitzung am 10.06.2010 wurde dann – erneut  mit Gegenstimmen lediglich der Fraktion DIE LINKE – der endgültige Bau- und Finanzierungsplan für das Haus beschlossen. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 3.370.000,00 Euro.

Die Arche selbst behauptete, sie selbst baue das Haus und habe dafür eine Anschubfinanzierung erhalten. Weder diese „Anschubfinanzierung“ noch eine anderweitige finanzielle Beteiligung der Arche lässt sich der Beschlussvorlage entnehmen. In dem bereits zitierten Schreiben der die Arche vertretenden Rechtsanwaltskanzlei heißt es hierzu wörtlich:

„Die Kommune baut der Arche auch nicht ein Haus in Düsseldorf, sondern stellt allein ein Pachtgrundstück zur Verfügung. Die Arche baut das Haus auf diesem Pachtgrundstück in Düsseldorf und hat dazu eine Anschubfinanzierung aus Bambi-Charity erhalten.“

Hierzu fragt die Fraktion DIE LINKE an:

  1. Ist der Verein die Arche in irgendeiner Art und Weise (als Bauherr, als Mitfinanzierer, durch die zur Verfügung Stellung aus Mitteln der Bambi-Charity) an den Baukosten beteiligt?

Freundliche Grüße

 

Gilbert Yimbou             Angelika Kraft-Dlangamandla                Gisela Dapprich     


Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Hintzsche:

Frage 1:
Ist die Darstellung der die Arche vertretenden Rechtsanwaltskanzlei richtig, dass die städtische Einrichtung bereits geschlossen war, als der Kontakt zur Arche aufgenommen wurde?

Frage 2:
Wie kam der Kontakt zwischen dem Verein „Die Arche“ und der Landeshauptstadt Düsseldorf zustande? Ist die Darstellung richtig, dass nach der Schließung der städtischen Einrichtung die Landeshauptstadt Düsseldorf auf den Verein „Die Arche“ zugekommen ist?

Antwort:

Der Kontakt zwischen dem Verein „Die Arche“ und der Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich aus der Bambi-Verleihung heraus ergeben. Die Stadt Düsseldorf hat nach der Bambiverleihung dann im engen Kontakt mit dem Verein abgestimmt, inwieweit sich der Träger in dem Sozialraum Wersten etablieren kann. Da der Neubau noch in der Planung ist, wurde gemeinsam vereinbart, dass der Verein „Die Arche“ die städtische Einrichtung Leichlinger Straße schon früher übernimmt. Die städtische Einrichtung wäre spätestens mit dem Neubau Benninghauser Straße geschlossen worden. Dies ermöglicht einen guten Einstieg im Sozialraum.


Frage 3:

Ist der Verein „Die Arche“ in irgendeiner Weise (als Bauherr, als Mitfinanzierer, durch die zur Verfügung-Stellung aus Mitteln der Bambi-Charity) an den Baukosten beteiligt?

Antwort:
Auf dem Grundstück Benninghauser Straße war im Rahmen der Jugendhilfeplanung der Bau eines Kinderclubs und einer Kindertageseinrichtung unter städtischer Trägerschaft geplant.

Aufgrund des Spendenaufkommens der Bambi-Verleihung schlug die Stadt dem Verein „Die Arche“ die Trägerschaft der Kindertageseinrichtung und der Jugendfreizeiteinrichtung vor. Die Finanzierung der Kindertageseinrichtung erfolgt nach der Förderung gemäß Kinderbildungsgesetz. Der Betrieb der Jugendfreizeiteinrichtung erfolgt durch den Einsatz von Eigenmitteln des Betreibers.

 

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